Bei "10 H" kein Gegenwind

Evi Zapf übergab an Bürgermeister Georg Köppl einen offenen Brief und eine Unterschriftenliste gegen den geplanten Windpark. Bild: haa
Lokales
Altendorf
14.07.2015
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Die Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Windkraftnutzung in den Nachbargemeinden Guteneck und Niedermurach beschäftigte auch den Altendorfer Gemeinderat. Dieser pocht auf einen Mindestabstand von zwei Kilometern zur Ortschaft Dürnersdorf.

Zu Beginn der Sitzung räumte Bürgermeister Georg Köppl der "Interessensgemeinschaft Dürnersdorf" die Gelegenheit ein, Unterschriften von Dürnersdorfer Bürgern gegen den geplanten Windpark zu übergeben. Evi Zapf verlas dazu auch einen offenen Brief (siehe Info-Kasten).

Von der "Bioenergie Altendorf" lag ein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein zweites Blockheizkraftwerk sowie für bereits erfolgte bzw. geplante Änderungen vor. Durch das zusätzliche Blockheizkraftwerk (BHKW) kann die Energie künftig flexibel eingespeist werden. Auch die Wärmeabgabe kann saisonal angepasst werden, was vor allem der geplanten Nahwärmeversorgung zugute kommt. Das zusätzliche BHKW hat 530 kW elektrische und 1358 kW Wärmeleistung zu den bereits vorhandenen 400 oder 941 kW.

Der bestehende Trafo wird von 800 kVA auf 1250 kVA aufgestockt. An das bestehende Betriebsgebäude wird eine Überdachung angebaut; zudem werden Dieseltanks, ein Motoröllager und eine Holz- und Getreidetrocknungsanlage errichtet. Bürgermeister Georg Köppl begrüßte die Investitionen, die vor allem auch dem künftigen Nahwärmenetz zugute kommen. Der Antrag wurde einstimmig gebilligt. Im Zuge der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange hatte sich der Gemeinderat mit den Flächennutzungsplanänderungen der Gemeinden Guteneck und Niedermurach zu befassen.

Steuernd eingreifen

In beiden fällen geht es um die Ausweisung von Konzentrationszonzen zur Windkraftnutzung. Wie Bürgermeister Georg Köppl dazu ausführte, wollen beide Kommunen damit bei der Errichtung von Windkraftanlagen steuernd für ihre Gemeindegebiete eingreifen. Dies mache auch Sinn, so der Bürgermeister. Wenn die Planungen rechtskräftig sind, könnten Windkraftanlagen künftig nur innerhalb dieser Konzentrationsflächen und sonst nirgends errichtet werden. Ein "Wildwuchs" werde damit verhindert und die restlichen Gebiete seien dann "Ausschlusszonen" für Windkraft.

Derzeit gilt die 10-H-Abstandsregelung. Das bedeutet, dass bei einem 200 Meter hohen Windrad zur nächsten Bebauung ein Abstand von 2000 Metern eingehalten werden muss. Gegen "10 H" laufen jedoch derzeit Klagen, deren Ausgang schlecht einzuschätzen ist. "Das ist genau der Knackpunkt", gab Köppl zu verstehen. Die seitens der Gemeinde Guteneck geplante Konzentrationszone reicht bis auf 800 Meter an Dürnersdorf heran. "Bei 10 H besteht keine Gefahr, dass ein Windrad zu nahe an Dürnersdorf herankommt, was aber ist, wenn 10 H fällt?", so der Bürgermeister.

Die kürzeste Entfernung zur Niedermuracher Konzentrationsfläche nach Dürnersdorf beträgt übrigens 2,3 Kilometer. Die Gemeinderäte war sich einig, dass die geltende 10-H-Regelung eine tragbare Lösung ist, bei der die Belange von Natur, Umwelt und in erster Linie von Mensch und Tier ausreichend Berücksichtigung finden.

Nach eingehender Diskussion und mit Blick auf die Unsicherheiten bei "10 H" fasste der Gemeinderat für die geforderten Stellungnahmen zu den Flächennutzungsplanänderungen der Gemeinden Guteneck und Niedermurach einstimmig die gleichlautenden Beschlüsse: Der Gemeinderat stimmt der Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Windkraftnutzung zu, wenn diese einen Mindestabstand von zwei Kilometern zur Ortschaft Dürnersdorf haben.

Für Mindestabstand

Reine Formsache war die erforderliche Änderung der Entwässerungssatzung aufgrund eines Urteils des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Im Paragraf 17 hatte es geheißen: "Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers, untersuchen lassen". Der Passus "auf Kosten des Grundstückseigentümers" entfällt. Das bedeutet, dass die Kosten eventueller Untersuchungen in die Kalkulation einfließen und über die Abwassergebühren von der Allgemeinheit zu tragen sind.
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