Dirk Stockfisch spricht über TTIP und Co.
Kritik an Abkommen

Dirk Stockfisch. Bild: adj
Investitionsschutzabkommen waren eine Erfindung der Bundesrepublik. Erstmals abgeschlossen 1959 mit Pakistan. Seitdem gab es weltweit rund 3000 solcher Abkommen. Sind solche Mechanismen in entwickelten Demokratien noch akzeptabel? Das war eine der Fragen einer Informationsveranstaltung der Verdi-Senioren in "D'Wirtschaft". Referent Dirk Stockfisch, Verdi Oberpfalz, antwortete mit einem klaren Nein. Handelspolitik müsse den Menschen und der Umwelt dienen.

Seniorensprecher Manfred Haberzeth gab einen historischen Überblick. Seit der Antike bilde Handel einen wesentlichen Grundstein für Wohlfahrt. Betrachte man die Entwicklung der Bundesrepublik, dann wird anhand des Exportanteils deutlich, dass ein großer Teil auf erfolgreichem Handel beruht. Er plädierte für gemeinsame Regeln.

Stockfisch sprach über die Abkommen TTIP, CETA, TISA und Refit. Er beleuchtete die Inhalte und die Art der Verhandlungen. Kritisch sieht er die absolute Geheimhaltung. Auch die Nichtbeteiligung von Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen seien nicht akzeptabel. Nur Lobbyverbände der Industrie und des Handels seien eingebunden. Betroffen hingegen seien alle Bereiche des Lebens: ob Umweltstandards, Kultur, Daseinsvorsorge, Sozialstandards oder Arbeitswelt. Stockfisch formulierte Forderungen der Gewerkschaften und anderer Organisationen. Soziale und ökologische Ziele müssten gleichrangig mit wirtschaftlichen Zielen verfolgt werden. Die Standards wie Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit oder Verbraucherschutz müssten auf hohem Niveau erhalten werden. Wenn dies nicht in die Verhandlungen mit eingebracht werden könne, stehe der "kleine Mann" sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen als Verlierer fest.

Abschließend erklärte der ehemalige Abgeordnete Werner Schieder (SPD): "Aus meiner Sicht sind solche Abkommen überflüssig. Sie schaden mehr als sie nützen. Die darin gesetzte Hoffnung auf Wachstum wird enttäuscht werden."
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