Gaskraftwerke keine Lösung

Fragt sich nur, wer die vor Ort haben will und wo das Gas herkommt.

Die Energiewende war auch Thema beim politischen Aschermittwoch der SPD im Gasthaus Vitzthum-Kleber. Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder warf der Staatsregierung in diesem Zusammenhang "Volksverdummungspolitik" vor.

In der Region war sie lange Zeit Stimmkreisabgeordnete der SPD. Am Aschermittwoch kehrte sie nach langer Zeit wieder einmal zurück: Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Den Kontakt zu den Menschen hier ließ sie aber nie abreißen, auch wenn sie sich nun in erster Linie für ihren Wahlkreis Schwandorf-Cham stark macht.

Im Gasthaus Vitzthum-Kleber brach sie beim Fischessen eine Lanze für die Politik in Deutschland, denn "die funktioniert". Mit Erkältung und deswegen mit einer Dose Pulmoll ausgestattet, erschien die Politikerin zum politischen Aschermittwoch zu dem sie der SPD-Vorsitzende Heinrich Rewitzer in der familiären Runde mit den Ehrenvorsitzenden Erich Völkl und Ernst Schubert willkommen hieß.

Kritik an von der Leyen

Mit einem Schuss Humor und einer kräftigen Sprache wolle sie zwar ihre Rede spicken, jedoch nicht als Fortsetzung des Faschings vielmehr als grundsätzliche Bewertung in zentralen Feldern der Politik. "Unsere sozialdemokratischen Minister haben den Hauptanteil dieser Arbeit geleistet." In diesem Zusammenhang lästerte Schieder gleich über die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Für die Bundeswehr werden nicht einmal die Gelder abgerufen."

Weiter prangerte sie die zunehmende Armut der Menschen im Land an. "Endlich gibt es einen Mindestlohn in Deutschland. Menschen die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Leistung bringen, können nicht mehr mit einem Hungerlohn abgespeist werden." Allerdings müssten Arbeitnehmer bei Überprüfungen durch den Zoll auch Rückgrat zeigen und ehrlich Auskunft erteilen. Die Kritik an der Aufzeichnungspflicht sei einfach haltlos.

Schieder sprach sich für den konsequenten Ausbau des Hospizwesens und der Palliativversorgung aus. Sterbehilfe lehne sie ab. Das unkonventionelle Fracking werde per Gesetz verboten. Aktivisten würden nur auf die SPD los gehen. "Uns wird da immer die große Unfähigkeit vorgeworfen", beklagte die Rednerin, bevor sie auf die Energiepolitik einging. Die Staatsregierung würde diesbezüglich auf populistische und unverantwortliche Weise "Volksverdummungspolitik" betreiben.

"Den Leuten wird erzählt Windräder, Pumpspeicherkraftwerke und Stromtrassen braucht es nicht." Wo käme aber der Strom aus der Steckdose her, wenn der Kernenergieausstieg geschafft werden will? "Wir brauchen Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom." Es reiche bei Weitem nicht, wenn die CSU ein paar Gaskraftwerke bauen wolle. "Fragt sich nur, wer die vor Ort haben will und wo das Gas herkommt."

Jeder Standort im Fokus

Ohne Wahrheit könne keine vernünftige Energiepolitik betrieben werden. Natürlich müsse über jeden einzelnen geplanten Standort eines Windrads oder eines Wasserkraftwerks beraten werden. Ohne erneuerbare Energien sei aber der Kernenergieausstieg nicht zu schaffen.

Stadtrat Dr. Heinrich Gref ärgerte sich maßlos über die Steuerverschwendungen. Da werde einem ganz gruselig, wie Gelder verprasst würden. "Das ist jedem Bürger ein Dorn im Auge." Über das Schwarzbuch der Steuersünder werde doch nur gelacht, weil niemand Konsequenzen befürchten müsse. Die Ohnmacht der Beschäftigten bei Werksverträgen sprach Völkl an und gab Schieder Tipps für den Gesetzgeber mit auf dem Weg.
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