Haushalt und Baukindergeld

Im Mittelpunkt der Finanzausschuss-Sitzung stand der Verwaltungshaushaltsentwurf für 2015. Deutlich wurde dabei, dass die Gemeinde finanziell recht gut dasteht. Ein Indikator ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Diese beträgt voraussichtlich über 750 000 Euro.

Der Verwaltungsetat hat ein Volumen von acht Millionen Euro und bewegt sich somit im Rahmen der Vorjahre. "Viele Verwaltungsausgaben sind alle Jahre nahezu gleich", berichtete Kämmerer Rüdiger Fuhrmann, der mit seiner Mitarbeiterin Gisela Zetzlmann das umfangreiche Zahlenwerk vorstellte. Erfreulich seien die gestiegenen Schlüsselzuweisungen (1 390 500 Euro, Vorjahr 1 233 000 Euro) sowie auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1 734 000 Euro, Vorjahr 1 660 000 Euro) und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (101 200 Euro, Vorjahr 87 100 Euro).

Dagegen rechnet die Gemeinde mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer auf 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresansatz von 1,4 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite schlägt vor allem die Kreisumlage (1 666 800 Euro) zu Buche. Weitere große Brocken sind die Personalkosten oder aber auch die Schulverbandsumlagen und die Zuschüsse für die Kindergärten. Das Gremium trifft sich erneut am Donnerstag, 23. April, zu weiteren Haushaltberatungen. Dann geht es hauptsächlich um den Vermögenshaushalt.

Wer in der Kommune baut, sich ein Haus oder eine Wohnung kauft und es jeweils auch selbst nutzt, der soll künftig ein Baukindergeld bekommen. Pro Kind sollen es 2000 Euro sein. Der Finanzausschuss beschäftigte sich mit dieser Thematik und erstellte einen Entwurf für die entsprechende Regelung, die rückwirkend ab 1. Januar gelten soll.

Das Baukindergeld gibt es nur auf Antrag. Die Gemeinde gewährt beim Kauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines selbstgenutzten Eigenheimes pro anrechenbares Kind einen einmaligen Zuschuss von 2000 Euro. Dasselbe gilt beim Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims oder einer Eigentumswohnung. Dies stellt eine freiwillige Leistung der Gemeinde dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht und über die der Gemeinderat zu befinden hat.

Antragsberechtigt sind Ehepaare, eheähnliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit Kindern (hier gelten leibliche, adoptierte und auch Stiefkinder) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Die Kinder müssen ihren Lebensmittelpunkt, das heißt mit gemeldetem Erstwohnsitz, im Haushalt des Erziehungsberechtigen wohnen. Entsprechende Nachweise, wie zum Beispiel eine Meldebescheinigung, sind vorzulegen. Die Förderung wird auch für Kinder gewährt, die innerhalb von fünf Jahren nach Errichtung oder Kauf geboren werden oder in den Haushalt der Erziehungsberechtigten kommen.
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