Offenes Ohr für Bedenken

MdB Albert Rupprecht diskutierte mit den Altenstädtern über aktuelle politische Themen. Bild: dob

Griechenland, Flüchtlinge, Maut, Freihandelsabkommen (TTIP) und der Milchpreisverfall beschäftigten die Mitglieder der CSU-Ortsverbände Altenstadt und Oberlind.

30 Besucher machten sich beim Abend mit Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht ordentlich Luft. Teilweise ging es heftig zur Sache. Nichts Neues gab es zur Problematik der radfahrenden Asylbewerber, die in Unfälle verwickelt waren. Rupprecht habe auf seine Anfrage im Ministerium noch keine Antwort erhalten, teilte er mit.

Eines wurde schnell klar, die Bürger haben Angst vor einen Kollaps, sollten die Flüchtlingsströme nicht abreißen. Bei allem Verständnis für politisch Verfolgte, denen die CSU auch unbedingt Hilfe gewähren müsse, fragte Stadträtin Martha Bauer: "Wo bleiben denn wir? Wir haben auch Sorgen und Nöte." Sobald sich jemand kritisch äußere, werde er in die "braune Ecke" gestellt. Berechtigte Bedenken hätten nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Die Flüchtlingshilfe laufe überall ehrenamtlich. Doch wie lange hielten das die Helfer noch aus. Niemand wisse, wie viele der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge verfolgt sind oder im eigenen Land bedroht werden, gaben einige Zuhörer zu bedenken. Außerdem müsse die Abschiebung in sichere Drittstaaten schneller erfolgen.

Richtiger Weg

Rupprecht entgegnete, dass außer Frage stehe, mit einem großen Kraftakt zu helfen. "Doch das muss für die Bevölkerung leistbar sein." Die Ideologisierung werde jeden Tag aufgeheizt. Die Frage müsse vielmehr lauten: "Wie verhalten wir uns in der Sache richtig?" Rupprecht stellte klar: "Wir müssen uns ohne Schaum vor dem Mund für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einsetzen und die Solidarität thematisieren." Einig waren sich die Teilnehmer, dass es für die Einwanderer mehr Barrieren geben müsse.

Der Vohenstraußer Ortsverbandsvorsitzende Alexander Sollfrank vertritt die Meinung: "Wer die Rechte und Pflichten des Landes nicht einsieht und nicht innerhalb eines Jahres die deutsche Sprache lernt, hat kein Recht zu bleiben." Georg Ertl sieht in der Flüchtlingspolitik viel Sprengkraft innerhalb der Bevölkerung, aber auch für die Bundestagswahl. "Die Volksseele brodelt."

Nach Ansicht der Zuhörer habe Rupprecht in der Griechenland-Abstimmung zum dritten Mal und sogar gegen den Fraktionswillen Rückgrat gezeigt, als er sich gegen ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket aussprach. Er habe mit Überzeugung dagegen gestimmt, denn er halte es für den massiv falschen Weg, den Euro-Raum zu einer Transferunion zu machen. Das neu geschnürte Paket reiche nicht aus, Griechenland auf feste Beine zu stellen. Rupprecht halte den Grexit auf Zeit eine viel bessere Lösung. "Wer vom Himmel runter schaut, sieht, das Deutschlands Weg der bessere zu sein scheint." Nicht umsonst wollen so viele Menschen nach Deutschland.

Der Mindestlohn ist Ludwig Kick und vielen Landwirten zu hoch, die für einen Bürokratieabbau plädierten. Ertl forderte, auf dem Weltmarkt nicht mit Lebensmitteln zu spekulieren. Der Russland- und Ukrainekonflikt beschäftigte Alfons Amend aus Roggenstein. "Man muss Russland nicht mögen, aber man muss mit Putin reden", so der Bundestagsabgeordnete. Außenpolitik sei kein Wunschkonzert und heiße gnadenlos realistisch zu sein.

Aktuelles im Netz

Als Bezirksvorsitzende des Katholischen Frauenbundes forderte Martha Bauer den Bundespolitiker auf, TTIP-Verhandlungen transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit zu führen, damit diese den Entscheidungsprozess begleiten könnten. Aktuelle Verhandlungsstände könnten im Internet eingesehen werden, erklärte Rupprecht. Maut und Stromtrasse wurden ebenso angesprochen und diskutiert wie der aktuelle Milchpreisverfall.
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