Raubbau an Grünflächen?

Die nachträgliche Genehmigung von bereits errichteten Gebäuden auf nicht überbaubaren Flächen und der geringe Abstand zum Entwässerungsgraben der Gemeinde passen der CSU-Fraktion ganz und gar nicht. Bild: adj

Die CSU-Fraktion ist sauer. Immer wieder sollen Bauvorhaben genehmigt werden, die bereits ausgeführt sind. Fraktionsvorsitzender Domink Baschnagel machte im Gemeinderat seinem Unmut Luft.

Nicht immer einig war sich das Gremium in der Sitzung am Mittwoch. Vor allem die Befreiung von Festsetzungen des Bebauung im Gewerbepark "Haidmühle" war der CSU-Fraktion ein Dorn im Auge. Im Einzelnen ging es zunächst um den Bauantrag von Petra Reil auf Errichtung von zehn Fertiggaragen auf ihren Grundstück "An den Gärten 2".

Andreas Greiner (CSU) erklärte, dass das Vorhaben nicht der Bauleitplanung entspreche und es fast keinen Abstand zu den an der Grundstücksgrenze verlaufenden Entwässerungsgraben hergebe. Fraktionssprecher Dominik Baschnagel bemängelte ebenfalls den fehlenden Abstand. Auch könne er nicht nachvollziehen, dass man immer mehr Grünflächen bebaue. Es würden auch acht Garagen reichen.

"Präzedenzfall schaffen"

Schon im Ortsentwicklungs-Programm werde die Gemeinde angehalten, die vorhanden Grünflächen zu erhalten. Mit der Befreiung schaffe man auch einen Präzedenzfall. Bei fünf Gegenstimmen aus den Reihen der CSU und von Michael Eismann (Freie Wähler), wurde das Vorhaben mit den Abweichungen vom Bebauungsplan dennoch genehmigt. Die gleiche Argumentation brachte Baschnagel beim nachträglich aufgenommenen Bauantrag von Tobias Berner, "An den Gärten 4". Dieser möchte einen auf einen Anbau und eine Unterkunft für Hunde. Der Anbau an das gewerbliche Gebäude wäre in der Freistellung. Doch die Unterkunft für Hunde sei direkt an der Grundstücksgrenze ohne Abstandsfläche zum Entwässerungsgraben und auf einer nicht überbaubare Fläche gebaut.

Ohne Diskussion

Baschnagel stieß es auch sauer auf, dass wieder einmal ein Gebäude ("Hundeunterkunft"), das ohne Genehmigung errichtet worden sei, legitimiert werden solle. Bei acht Gegenstimmen (CSU-Fraktion und Michael Eismann) wurde der Antrag des Bauherrn ohne Diskussion durchgewunken, weil wohl die Mehrheit der Meinung war, dass dies für ein Gewerbegebiet verträglich sei.

Einig waren sich die Gemeinderäte beim Antrag der Gemeinde auf Errichtung einer Stahltreppe an der Grundschule. Damit wird für die südlichen Klassenräume ein erforderlicher Fluchtweg geschaffen. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Punkt Umnutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung im Kellergeschoss in eine Mittagsbetreuung vertagt. Claudia Plödt (FW) fragte zu Anfang, ob diese Lösung mit den Kellerräumen für eine Mittagsbetreuung optimal sei.

Man müsse sich Gedanken machen und mittelfristig eine bessere Alternative suchen. Zu Zeit werden 36 Mädchen und Buben betreut. Es stellt sich die Frage ob die Räumlichkeiten nicht zu eng sind. Im vergangenen Jahr, so Bürgermeister Ernst Schicketanz, seien die Räume für 12 000 Euro saniert worden. Weiter wurde ein Klassenzimmer dazugenommen. Schicketanz verschloss sich aber nicht der Möglichkeit, über andere Lösungen nachzudenken. Auf Vorschlag von Siegfried Klarner wurde der Punkt abgesetzt, da keine Zeitnot bestehe. Der Bauausschuss wird sich damit beschäftigen.

Zuschlag für Telekom

Den Zuschlag für den Breitbandausbau erhielt Telekom. Einbezogen sind "Haidmühle" sowie Meerbodenreuth und Buch. Für das Gewerbegebiet fallen 32 767 Euro an, 151 280 Euro sind es für Meerbodenreuth und Buch. Bei einem Zuschuss von 80 Prozent fallen für die Gemeinde 36 000 Euro Eigenbeteiligung an.
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