Kampf gegen Altersarmut

Zur Auftaktveranstaltung der geplanten Kampagne gegen Altersarmut hatte SPD-MdB Uli Grötsch und der ver.di Bezirk Oberpfalz eingeladen

SPD und Gewerkschaften wollen das Thema Rente in den Mittelpunkt der politischen Debatte in der Oberpfalz stellen. Dabei soll es nicht um Wahlkampf gehen, deshalb gehen die Aktionen nach der Bundestagswahl weiter

(sbü)Zur Auftaktveranstaltung einer langfristigen Kampagne gegen Altersarmut und niedrigem Rentenniveau hatten MdB Uli Grötsch und ver.di-Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner nach Altenstadt/WN eingeladen. Expertinnen und Experten aus verschiedensten Organisationen waren zu einem Meinungsaustausch über die zukünftige Rentenpolitik in das Restaurant d´Wirtschaft gekommen. Einig waren sich alle Redner darüber, dass dringender Handlungsbedarf bestehe um Altersarmut in breiten Bevölkerungsschichten zu verhindern. Viele Experten sagen voraus, dass im Jahre 2030 rund jede zweite neue Rente auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. „Unser Ziel ist es eine auskömmliche Rente zu bekommen, wenn man ein Leben lang gearbeitet hat“ stellte MdB Grötsch einleitend fest. Dafür bräuchte es aber noch viel Überzeugungsarbeit, sagte er auch. Das Thema Rente müsse unbedingt auch in der jungen Generation diskutiert werden. Weitgehend einig war sich die Diskussionsrunde darüber, dass in der Bevölkerung oftmals „völlig falsche Vorstellungen über Ursachen und Umfang der drohenden Altersarmut vorherrschen“. Ver.di-kreisverbandsvorsitzende Petra Graf formulierte dies dann am deutlichsten mit dem Satz „Dass das Rentenniveau wegen steigender Lebenserwartung sinkt, ist absolut falsch“. Und MdB Grötsch meinte dazu „ es ist ja nicht so, dass wir uns ein höheres Rentenniveau nicht leisten könnten, das Geld ist da. Es kommt darauf an, wofür man es ausgibt“. Im ersten Schritt muss laut Grötsch „das weitere Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden“. Mittelfristig müsse es dann wieder ansteigen. Bei allen Diskussionen über die Rente sollte aber auch an die Finanzierbarkeit gedacht werden, erinnerte der Abgeordnete die Zuhörer. In den einzelnen Stellungnahmen der Diskussion wurden dann zahlreiche Ansatzpunkte und Vorschläge zur Verhinderung von Altersarmut und zur Finanzierung des „auskömmlichen Rentenniveaus“ formuliert. MdL Annette Karl wies darauf hin, dass auch „Frauen mit einer gebrochenen Erwerbsbiografie Anspruch darauf haben, im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein“. DGB-Organisationssekretär Peter Hofmann berichtete aus seiner Beratungstätigkeit und gab das Ziel aus „30 Rentenpunkte für alle Arbeitnehmer“. Das Thema „Gerechtigkeit in der Rentenpolitik“ stand für die anwesenden VDK-Vertreter im Vordergrund. Die völlige Gleichstellung aller Frauen in der „Mütterrente“ und „Schwerbehinderte sollen nicht durchs Raster fallen“ forderte VdK-Bezirksgeschäftsführer Christian Eisenried. Er sprach auch die betriebliche Altersvorsorge an und schlug vor diese „mit Steueranreizen für Kleinbetriebe zu fördern“. Oskar Schwarz vom SPD-Kreisvorstand forderte in seiner leidenschaftlichen Ansprache unter anderem „die Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung abzuschaffen“ um damit die Rentenversicherung zu stärken. Ausführlich wurden in der Diskussion auch Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen Teilbereichen des sozialen Sicherungssystems behandelt. Unstimmigkeiten gebe es bei unterschiedlichen Zuverdienst-Grenzen und „Schonvermögens-Beträgen. „Manche Frauen sind durch die Mütterrente aus der Grundsicherung gefallen“ sagte die Tirschenreuther Kreisrätin Brigitte Scharf. Gewarnt wurde in der Diskussion auch vor einer Entgeltumwandlung von Lohnbestandteilen in betriebliche Alterssicherungsbeiträge. Dies könne zur Minderung der Rente führen, wurde gesagt. Hinweise kamen auch das unterdurchschnittliche Lohnniveau in der nördlichen Oberpfalz. Deshalb sei hier die drohende Altersarmut von besonderer Brisanz. Hinweise kamen auch auf Zusammenhänge zwischen den wachsenden Einkommensunterschieden, sinkenden Durchschnittsrenten und fehlendem Spielraum zur privaten Vorsorge. Einigkeit bestand über die Aussage „Änderungen im Rentensystem sind wichtig für den sozialen Frieden, denn viele fühlen sich benachteiligt“. Einleitende Worte sprach Oskar Salfetter als Vorsitzender von ver.di Weiden.
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