Kein Zufall
Uwe Kekeritz referiert über Ursachen der Flüchtlingsströme

Viele Politiker glauben sich wegen AfD oder Pegida in der Defensive.
Politik
Altenstadt an der Waldnaab
03.03.2016
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Kein Tag ohne Diskussion zur Flüchtlingswelle und ihren Ursachen. So auch beim Besuch des grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz in der "Wirtschaft". Er packt die Europäer bei ihrer moralischen Verantwortung.

Eingangs hatte Kreissprecher Johann Mayer darauf hingewiesen, dass im Kreis zurzeit etwa 1000 Flüchtlinge und Asylsuchende leben. Viele ehrenamtliche Helfer kümmern sich um sie.

Kekeritz kritisierte in diesem Zusammenhang den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will. "Sie hat nicht über Fluchtursachen gesprochen, sondern nur über die Probleme der Fluchtbewältigung." Die Bevölkerung sei den Fremden überwiegend wohlgesonnen. "Doch viele Politiker glauben sich wegen AfD oder Pegida in der Defensive." Wenn Parlamentarier von der "dunklen Macht der Migration" sprechen, wie Innenminister Thomas de Maiziere, oder von 20 Millionen Muslimen im Jahr 2020 in Deutschland, wie Uwe Brandl vom Bayrischen Städtetag, würden sie zu geistigen Brandstiftern.

70 Millionen Menschen seien zurzeit weltweit auf der Flucht. Davon kämen 85 Prozent nicht nach Europa. Während etwa im Libanon so viele Flüchtlinge wie Einwohner lebten, habe Deutschland etwa 1,1 Prozent in Relation zur einheimischen Bevölkerung aufgenommen.

Flucht sei auf der ganzen Welt ein Problem. Mit Entwicklungshilfe könne sie nicht aufgehalten werden. Ursache Nummer eins sei die Schere zwischen Arm und Reich. 62 Menschen besäßen 85 Prozent des Vermögens. 147 Konzerne dominierten die Weltwirtschaft und schafften es, das Risiko - siehe Bankenkrise - auf die Bevölkerung abzuwälzen. Mit TTIP und Ceta versuchten sie, ein eigenes, unkontrollierbares Rechtssystem zu schaffen.

Verkehrte Agrarstruktur


Der zweite Hauptgrund für Flucht sei die weltweite Agrar- und Fischereistruktur. Bei den Freihandelsverträgen, die den Entwicklungsländern aufgezwungen würden, müsse man sich fragen, wer da die Freiheit habe. "Wenn Menschen aus solchen Ländern zu uns kommen, bezeichnen wir sie als Wirtschaftsflüchtlinge und verweigern die Aufnahme. Wir haben die moralische Pflicht ihnen zu helfen." Auch Steuer-, Finanz- und Klimapolitik trügen dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verließen.
Viele Politiker glauben sich wegen AfD oder Pegida in der Defensive.Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter
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