Ohne neues Gesetz gibt’'s nichts
Diskussion um Bahnlärm geht weiter

Mehr Bahnverkehr ist für die nah an den Gleisen lebenden Anwohnern in Altenstadt nicht mehr zuzumuten, erklärte Bürgermeister Ernst Schicketanz (rechts) dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (Mitte) sowie Robert Hanft, Leiter Großprojekte Nordbayern der DB Netz AG. Bild: Schönberger

Es sei kein Wunder der Technik, wenn endlich die Bahnstraße Hof-Regensburg elektrifiziert wird, stellt Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD) fest. Sein Gesprächpartner Robert Hanft, Leiter Großprojekte der DB Netz AG in Nordbayern, macht aber auch sofort klar, dass die Anlieger in Sachen Lärmschutz keine Wunder erwarten dürfen.

Hanft ist nicht das erste Mal Gast von Bürgermeister Ernst Schicketanz. Dennoch wollte das Trio vom Bahnhalt Altenstadt hinunter gehen zu den Häusern, die so nahe an den Gleisen stehen, "dass sie aus ihren Fenstern den Bahnreisenden die Hand geben könnten", wie Schicketanz die Situation beschreibt. Doch aufgrund des starken Regens lässt man die Ortsbegehung ins Wasser fallen. Die Drei kennen die Örtlichkeiten.

Gesetze in Warteschleife


Die Elektrifizierung der Bahnstraße von Regensburg nach Hof sei so umzusetzen, dass sie der Region nutze und keinem Menschen schade, sagt Grötsch. Die Modernisierung der Strecke, aber auch der nötige Lärmschutz bewegten seit Jahren die Menschen. Mit der befürchteten intensiven Nutzung der Strecke als Güterverkehrsmagistrale komme die Realität in der Region an. Der Bundestagsabgeordnete verwies auf die starken Hoffnungen, die mit der Ostbayern-Resolution verbunden seien. Und er musste eingestehen, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2016 mit dem Titel "Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze" noch nicht in ein entsprechendes Gesetz gegossen sei.

Hier hakte Hanft ein: "Wir freuen uns, dass die Elektrifizierung der Strecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten ist. Wir verstehen die Nöte und Sorgen der Menschen." Aber: Die Bahn baue entsprechend der geltenden Gesetze. Und die sähen eben bisher keine großartigen Lärmschutzmaßnahmen vor. "Wir sind an das gehalten, was das Gesetz vorgibt. Das werden wir auch tun. Es gibt zwar den Bundestagsbeschluss, aber der ist nicht Gesetz." Die Elektrifizierung einer Strecke allein müsse nicht automatisch zu einem besseren Lärmschutz führen.

Die Bahnstrecke Hof-Regensburg werde zwar keine reine Güterverkehrsstrecke. Aber die Mehrung des Verkehrsaufkommens werde hauptsächlich im Güterverkehr liegen betonte Hanft. Hier gebe es offenbar noch kräftig Luft nach oben. Lasse sich das Mehr an Zugverbindungen mit der bisher vorhandenen Infrastruktur innerhalb der Zugzahl fahren, leite sich kein Rechtsanspruch für einen verbesserten Schutz ab.

Bürgermeister Ernst Schicketanz sah darum den Bundestag gefordert, die neuen Erfahrungen in eine vernünftige Rechtsform zu bringen. "Gerade Sie sind jetzt gefragt."
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