Abgekartete Abmahnungen

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug oder ein Vorgang, der nicht strafbar war? Vor dem Landgericht Amberg sitzen ein Rechtsanwalt und zwei seiner Mandanten. Sie beauftragten den Juristen damit, über 600 Abmahnbriefe zu schreiben. Daraus resultierten Gebührenzahlungen, die angeblich geteilt wurden.

Der Amberger Staatsanwalt Tobias Kinzler bearbeitete den Fall aus dem Jahr 2012 mit Akribie, ließ Durchsuchungaktionen laufen und schrieb schließlich eine Anklage. Die Frage lautet nun: Wurde von den drei Beschuldigten wirklich bandenmäßig zusammengearbeitet, um Gebühren abzuzocken? Das verneinen sowohl der Rechtsanwalt als auch seine beiden damaligen Mandanten. Die drei Männer stammen aus dem Kreis Schwandorf.

Der Hintergrund des komplizierten Vorgangs: Die beiden Klienten des Anwalts, 30 und 29 Jahre alt, betrieben ein auf Computerprogramme spezialisiertes Unternehmen. Dabei richteten sie ihre Blicke auf Mitbewerber aus der Branche und brachten heraus, dass viele von ihnen auf ihrer Facebook-Seite entweder ein fehlerhaftes oder gar kein Impressum hatten. Die Folge: Die zwei IT-Firmengeschäftsführer beauftragten den 67 Jahre alten Advokaten mit dem Verschicken sogenannter Abmahnbriefe.

Über 600 Schreiben mit Unterlassungserklärungen wurden versandt. Dafür verlangte der Anwalt jeweils 265.70 Euro an Gebühren. Hätten alle gerügten Leute bezahlt, wäre rund eine halbe Million Euro vereinnahmt worden. Weil aber nur 105 Personen die volle Summe entrichteten und ein paar wenige Teilbeträge schickten, kamen lediglich 32 000 Euro in die Anwaltskasse.

Drei Leute profitierten

Die Methode, Abmahnbriefe zu schreiben, ist rechtlich umstritten. Doch daran macht Staatsanwalt Kinzler seine Anklage nicht fest. Er vertritt den Standpunkt, die Adressaten hätten in keiner Weise ahnen können, dass neben dem Anwalt auch noch zwei weitere Leute etwas von ihren entrichteten Gebühren bekamen. "Da", sagt Kinzler, "liegt der eigentliche Betrug."

Haben sie wirklich Geld erhalten? War die ganze Angelegenheit abgesprochen, abgekartet und auf Gewinn ausgerichtet? Die Angeklagten bezeichnen Kinzlers Ermittlungsergebnis aus der Luft gegriffen.

Über seinen Verteidiger ließ der 67-Jährige Anwalt erklären: "Es gab keine Vereinbarung darüber, dass die Mahngebühren aufgeteilt werden." Gleichwohl überwies er seinen Mitangeklagten zweimal größere Geldbeträge. Doch dies, heißt es jetzt in dem vorläufig auf zehn Verhandlungstage angesetzten Prozess, seien Rechnungsbeträge für Dienst- und Serviceleistungen im Computerbeteich der Kanzlei gewesen.
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