"Am Abgrund des finanziellen Ruins": Prozess gegen 54-jährigen Finanzmakler in Amberg
Millionenbetrüger oder Geschädigter?

Es soll um vier Millionen Euro Vermögensschaden gehen. Doch so genau weiß man das nicht. Denn die Anklageschrift gegen einen 54-jährigen Finanzmakler aus Amberg harrt noch ihrer Verlesung. Am ersten Prozesstag gegen den Mann wurden die drei Berufsrichter der Ersten Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Gewiss ist: Wenn dieses Verfahren beginnen sollte, wird immer wieder die Rede sein von Wolfgang S. (68), der heuer als sogenannter "Mallorca-Betrüger" vom Weidener Landgericht elf Jahre hinter Gitter geschickt wurde. Nun sitzt ein 54-jähriger Finanzmakler nach genau einjähriger U-Haft vor dem Landgericht Amberg, von dem zunächst nicht bekannt ist: War er Zuträger bei der Anwerbung von Darlehen oder ist er womöglich selbst Geschädigter?

Vier Millionen geschluckt

Es geht offenbar um vier Millionen Euro, die von Geldgebern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen als Darlehen gezahlt worden sein sollen. Ihnen wurde dem Vernehmen nach vorgegaukelt, dass irgendwo ein riesiger Finanzbetrag abgerufen werden könne. Allerdings nur unter vorheriger Zahlung von Gebühren. Genau dafür sollten die Darlehen benutzt werden. Mit großer Rendite für die angeworbenen Kunden.

Wie das exakt gewesen sein soll, wird sich erst erweisen, wenn die Anklageschrift durch den Weidener Staatsanwalt Dr. Andreas Gietl verlesen worden ist.

Gietl wollte seinen Schriftsatz am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Amberg in den Prozess einführen. Doch so weit kam es nicht. Denn unmittelbar nach Beginn lehnten die beiden Verteidiger Hans Meyer-Mews (Bremen) und Michael Schüll (Amberg) die drei Berufsrichter Roswitha Stöber, Christian Frey und Verena Bösl wegen Befangenheit ab. Dazu war am Vortag um 16.54 Uhr bereits eine schriftliche Vorausmitteilung beim Landgericht eingegangen. Daraufhin zog sich die Erste Strafkammer sofort zurück. An ihre Stelle trat die sogenannte Ablehnungskammer unter Vorsitz von Dr. Claudia Arlt.

Ihr wurde dann von Strafrechtler Meyer-Mews umfassend geschildert, warum eine Voreingenommenheit bestehen könnte. Dabei nahm der Verteidiger Bezug auf einen von der Ersten Kammer unter Mitwirkung der drei Richter erlassenen Haftbefehl gegen den Finanzmakler. Darin sei auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorgekommen. In der hieß es sinngemäß, dass ein bedingter Vorsatz bei solchen Personen nicht vorliege, die am eigenen Leib finanziellen Schaden nahmen.

Angeklagter "verunsichert"

Ungeachtet dieser BGH-Entscheidung aber, so Meyer-Mews, "hat die Erste Strafkammer dem Haftbefehl bedingten Vorsatz zugrunde gelegt". Das verunsichere den Angeklagten und führe für ihn zu der Frage, ob so ein Gericht tatsächlich unvoreingenommen urteilen könne. Denn er habe sich bei den Transaktionen selbst an den "Abgrund des finanziellen Ruins gebracht."

Nächster Antrag griffbereit

Staatsanwalt Gietl, der auch schon gegen Wolfgang S. ermittelt hatte, widersetzte sich dem Antrag. Heute soll die Entscheidung öffentlich bekanntgemacht werden. Erst dann wird es Gewissheit darüber geben, ob das Verfahren abgebrochen oder fortgesetzt wird. Der nächste Antrag scheint allerdings schon griffbereit zu liegen. Bei ihm könnte es darum gehen, ob denn nicht eine Wirtschaftsstrafkammer die zuständige Instanz für den Fall sei.
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