Bayern kann vieles - außer Gesetze?

Das Bundesverfassungsgericht kippt das bundesweite Betreuungsgeld: Die Chancen, dass Mutter Steffi weiter die 150 Euro für die Betreuung ihres Sohnes Erik bekommt, stehen dennoch gut. Bild: dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kam nicht überraschend: Karlsruhe kippt das Betreuungsgeld, der Bund ist nicht zuständig. Die CSU beharrt jetzt auf Mittel für einen bayerischen Sonderweg.

Die Entscheidung hatte sich abgezeichnet. Der Zorn der Befürworter richtete sich von Anfang an gegen einen Mann: Ralf Kleindiek, 49, hatte als Staatsrat der Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung die Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. In Karlsruhe sollte er als Staatssekretär von Familienministerin Manuela Schwesig dafür kämpfen, das Betreuungsgeld bundesweit durchzusetzen.

CSU fühlt sich verschaukelt

Für Harald Schwartz, CSU-Landtagsabgeordneter aus Amberg, eine Farce: "Wir haben einen Koalitionsvertrag mit den SPD", sagt der Wirtschaftsjurist schmallippig. "Wie kann es sein, dass ein und derselbe Sozialdemokrat eine Verfassungsklage gegen das gemeinsam beschlossene Betreuungsgeld formuliert und es dann vor Gericht verteidigen soll?" Man fühlt sich verschaukelt in München. "Wir haben manchem Gesetz, das uns nicht gefallen hat, zugestimmt", sagt Schwartz. "Die gleiche Fairness erwarten wir vom Partner."

Die Reaktion aus der Staatskanzlei kommt prompt: "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", manifestiert CSU-Chef Horst Seehofer die Position seiner Regierung. Und er wäre nicht Seehofer, wenn er auf bayerischen Kosten sitzen bleiben wollte: "Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen."

Eine Haltung, die Schwartz befürwortet: "Jedes Bundesland sollte mit den bereitgestellten Bundesmitteln den Weg wählen, den es für richtig hält." Am politischen Willen, das Betreuungsgeld beizubehalten, habe sich nichts geändert. Die Frage, ob der Bund langfristig einen Sonderweg Bayerns finanzieren würde, stelle sich nicht. "Das entspräche nicht den politischen Absprachen." Wäre Bayern aber auch in der Lage, die Mittel allein aufzubringen: "Bayern kann vieles", sinniert der Abgeordnete. "Ich denke, dass eine andere Position keine Mehrheit hätte."

Schließlich sei diese Form der Familienförderung keine abseitige Idee der CSU: "Das Gesetz genießt breite Akzeptanz in der Bevölkerung", verweist er auf die 73 Prozent bayerischer Familien, die 150 Euro monatlich in Anspruch nehmen. "Und wie wollen Sie den Eltern der rund 100 000 Kinder in Bayern, für die das Geld beantragt wurde, erklären, ,sorry, das gibt's jetzt doch nicht'?"

Die Chancen, dass die bundesweit 455 000 Bezieher auf eine Weiterzahlung hoffen dürfen, stehen nicht schlecht. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen."

Keine gerichtsfesten Texte

Die Weidener SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl kann den Unmut des Amberger CSU-Kollegen nicht nachvollziehen: "Die CSU hat einfach Probleme, gerichtsfeste Texte hinzubekommen", erinnert sie an die Achillessehne der Münchener Regierungspartei. Dennoch gibt sie sich keiner Illusionen hin, dass der Ministerpräsident die Empfehlungen ihrer Partei beherzigt. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hatte gefordert, "dass nun der Krippenausbau im Freistaat energisch und mit ausreichend Geld vorangetrieben werden" müsse.

"Für die CSU ist das eine ideologische Nummer", sagt Karl. Wenn das Betreuungsgeld aber fortgeführt würde, solle man die BVG-Entscheidung "wenigstens als Cut betrachten, um das Gesetz besser an die Realität anzupassen." Dazu gehöre, dass das Geld nicht immer dort lande, wo es gebraucht würde. "Es gibt die verheiratete Rechtsanwältin mit Kindermädchen, die das Betreuungsgeld bekommt", vergleicht sie zwei Extremfälle, "und die alleinerziehende Mutter, der es vom Hartz-IV-Satz abgezogen wird."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.