Der Kampf gegen den Kollaps

Statt wie geplant heute, kamen die ersten Asylbewerber bereits am Freitagabend. Zum Glück hatten die Helfer die Dreifach-Turnhalle des Stiftland-Gymnasiums in Tirschenreuth am Freitag rechtzeitig in eine Notfallunterkunft für Flüchtlinge umgewandelt. Bild: Berthold Zeitler

In der Oberpfalz müssen Schulen als Notunterkünfte dienen. In anderen Regionen stellen Behörden Zelte auf. Das Thema Flüchtlingszahlen brennt allen unter den Nägeln. Eine Entwarnung gibt Manfred Schmidt nicht. Aber der Präsident des Bundesamtes zeigt Wege, den Zustrom zu meistern.

Die Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg umfassen mehr als Asylentscheidungen, sagt dessen Präsident Manfred Schmidt. Doch das Thema stehe leider im Vordergrund. Dabei brauchen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Zuwanderer Hilfen zur Integration. Mehr als 180 000 Teilnehmer besuchten vergangenes Jahr die Integrationskurse des Bundesamtes. Mehr als 46 Prozent kommen aus EU-Staaten - aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Italien, Griechenland, Spanien und Ungarn. Dieses Jahr werden es deutlich mehr Teilnehmer - die Kurse werden für nahezu alle Flüchtlinge geöffnet.

Notfallunterkünfte

Doch auch an diesem sommerlich heißen Freitagabend im Restaurant Alte Kaserne in Amberg kommt Schmidt nicht um das Thema Asyl herum. Das ist das Thema, das derzeit die Bundesrepublik bewegt. Denn nicht nur in der Oberpfalz werden - von Amberg, über Tirschenreuth bis Weiden - Notfallunterkünfte geöffnet. Sondern in weiten Teilen Deutschlands. Schmidt spricht auf Einladung der SPD zum Thema "Migration, Asyl und Flüchtlingsströme". Rund 80 Zuhörer sind gekommen - darunter unter anderem Parteimitglieder, Kommunalpolitiker und Fachkräfte für Asylsozialbetreuung.

Sie konfrontieren Schmidt mit Problemen in ihrem Bereich. Als etwa die Flüchtlings- und Asylsozialberaterin der Caritas Amberg, Anne Kuchler, darauf hinweist, dass die Informationsblätter für Asylbewerber schon in Deutsch unverständlich seien, und fragt, wie es dann um die arabischen Übersetzung bestellt sei, antwortet er: "Ich nehme das mit." Um selbstironisch hinzuzufügen: "Was können sie von einem deutschen Verwaltungsbeamten schon erwarten." Und Schmidt lässt sich auch von Asylbewerbern deren Aktenzeichen geben, um nachzuhaken, weshalb deren Verfahren seit mehr acht Monaten nicht vorangehen.

Der Präsident hat auch eine drastische Warnung mit nach Amberg gebracht: "Wenn wir den Zugang aus dem Balkan nicht in den Griff bekommen, wird das ganze System kollabieren." Er brauche die Kapazitäten seiner Behörde für die Kriegsflüchtlinge. Von den rund 190 000 Asylanträgen, die bisher in diesem Jahr gestellt wurden, kämen 90 000 von Flüchtlingen vom Balkan. Er verweist darauf, dass weniger als 0,2 Prozent anerkannt würden, die Ablehnungsquote liege bei 99 Prozent.

"Wir haben ein Flüchtlingsproblem in Europa", sagt Schmidt. Viele vom Balkan kämen wegen der Transferzahlungen. Sie würden in den Anhörungen erklären, nach fünf Monaten in Deutschland hätten sie so viel Geld, dass sie zwölf Monate zu Hause leben könnten. Albaner würden von Kriminellen mit gefälschten Arbeitsverträgen hierher gelockt. "Da wird Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, die ohnehin nichts haben."

Einreiseverbote geplant

Das Amt wird die Kampagne, die geholfen hat, den Zustrom aus dem Kosovo zu senken, auf den ganzen Balkan ausdehnen. Zudem dürfe es künftig Einreisesperren für den Schengen-Raum verhängen. Derzeit konzentriert sich die Behörde auf die Anträge von Flüchtlingen vom Balkan, um den Berg abzuarbeiten.

Widerspruch erntet Schmidt nicht, aber er wird gebeten, zu differenzieren. Roma würden auf dem Balkan diskriminiert und ausgrenzt. Mehr als 90 Prozent seien arbeitslos, ob in Serbien, im Kosovo oder anderswo. Zudem verweist Kuchler auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Sinti und Roma. Schmidt entgegnet, dass 90 Prozent der Flüchtlinge aus dem Kosovo ethnische Albaner seien.

Schmidt wirbt, analysiert, hört zu, vor allem aber versucht er, den Blick der Zuhörer auf das Thema zu weiten: Weltweit gebe 60 Millionen Flüchtlinge, darunter 33 Millionen Binnenvertriebene innerhalb ihres Heimatlandes. Nach Deutschland werden dieses Jahr zwischen 400 000 und 450 000 kommen. Doppelt so viele wie im Jahr 2014 mit 220 000, erwartet das Bundesamt. Zum Vergleich: Im Libanon ist jeder vierte Bewohner ein Flüchtling. Mit Blick auf Deutschland, sagt Schmidt: "Das wären bei 80 Millionen Einwohnern jedenfalls mehr als 400 000" - und fügt hinzu: "Wer gut im Kopfrechnen ist, kann das leicht selbst ausrechnen." Deutschland sei zwar bei absoluten Zahlen in Europa an der Spitze. Doch mit 2,5 Flüchtlingen pro Tausend Einwohner nehme die Bundesrepublik weniger auf als Schweden (8,4) oder Österreich (3,3) und Malta (3,2).

"Die Menschen aus anderen Erdteilen kommen nicht wegen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes", sagt Schmidt. Sie fliehen vor Krieg - wie in Syrien und im Irak - oder vor Unrecht oder suchen eine zweite Chance. Eine Flucht aus dem Sudan koste 10 000 US-Dollar. Das Geld werde von der Familie oder im Dorf geliehen. Von 359 Euro könne niemand die Schulden abbezahlen und die Familie unterstützen. "Diese Menschen kommen über den falschen Weg", betont Schmidt.

Wiederholt verweist Schmidt, ohne die Erfahrungen der Menschen, die Flüchtlingen helfen, in Frage zu stellen, auf die Anhörungen. Wenn Dutzende Male das Gleiche erzählt werde, würden seine Mitarbeiter stutzig. Etwa über Misshandlungen in ungarischer Haft. Dann würden Verbindungsbeamte in Budapest dem nachgehen. Schmidts Erkenntnis: Nicht überall in Ungarn würden Flüchtlinge schlecht behandelt. Er betont: Wegen des Dublin-Vertrages müssten sie Flüchtlinge überstellen.

Zweifel an Europa

Der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) sagt, dass die Staaten in Europa das Problem seien. Schmidt fragt, was das für eine Wertegemeinschaft sei, wenn sich die 500 Millionen Europäer nicht über die Verteilung von 50 000 Flüchtlingen einigen könnten? Und er fragt, was von der Wertegemeinschaft zu halten sei, wenn ein Land Flüchtlinge nur so schlecht behandeln müsse, dass andere sie übernehmen würden. Die Politik ist am Zug, sagt ein Polizist und Gemeinderat. "Wir müssen die Gesetze vollziehen" - oft mit schwerem Herzen, macht er deutlich.
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