400.000 Euro an gemeinnützige Organisationen verteilt
Geldregen aus dem Landgericht

Zuschuss vom Gericht: Viele Verbände und Vereine in der Region kommen in den Genuss von Bußgeldern aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen. Bild: Steinbacher

Mehr als 400.000 Euro verteilten Richter des Landgerichtsbezirks Amberg in den vergangenen drei Jahren an gemeinnützige Organisationen. Viele Vereinsvorsitzende freuen sich, doch es gibt auch Kritiker.

Björn Heinrich ist dankbar: "Für uns ist das natürlich eine tolle Sache", sagt der Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK). 10.825 Euro an Geldauflagen wiesen die Richter des Landgerichtsbezirks Amberg - er umfasst die Stadt Amberg und die Landkreise Amberg-Sulzbach und Schwandorf - allein im vergangenen Jahr dem BRK-Kreisverband zu.

Geld, das die Organisation gut brauchen kann. "Bei unserer täglichen Sozialarbeit fallen viele Kosten an, die der Träger nicht übernimmt."

Heinrich verweist auf das Kleiderlager, die Treffs für Senioren und Jugendliche. "Das machen zwar Ehrenamtliche, aber die Sachkosten sind erst mal nicht gedeckt." Da kommen die Zuweisungen gerade recht. Das BRK ist nicht der einzige Zuwendungsempfänger. Mehr als 50 gab es seit 2011, darunter beispielsweise auch der Fischereiverein Amberg, der Kolping-Spielmannszug Oberviechtach oder der Förderverein der Volksschule Niedermurach. In das Loblied der Verbände und Vereine vor Ort wollen nicht alle mit einstimmen.

David Schraven vom Blog "Correct!v" (s. Link oben rechts neben dem Beitrag) fordert, dass die Bußgel- der aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen vor allem in Projekte fließen sollten, die der Vorbeugung von Verbrechen dienen. Auch Opfern sollte geholfen werden oder den entlassenen Straftätern. Nicht aber Brauchtumsvereinen oder Sportclubs. Schraven und seine Mitarbeiter haben deswegen alle verfügbaren Fakten über die Geldströme aus den deutschen Gerichten zusammengeführt und sie in einer Datenbank veröffentlicht. Unter den begünstigten Organisationen vermutet er auch etliche, die wenig mit dem Täter-Opferausgleich oder der Strafvorbeugung zu tun haben.

Auftrieb erhielt Schraven durch einen Fall aus Unterfranken, der im März für Aufsehen sorgte. Ein Würzburger Richter soll über Jahre hinweg einem Reitverein, in dem sich seine Ehefrau und seine Tochter engagierten, 20.840 Euro zugesprochen haben. Illegal war das Verhalten des Juristen wohl nicht, dennoch ließ das Landgericht Würzburg den Fall dienstaufsichtsrechtlich durchleuchten. Das bayerische Justizministerium teilte damals mit, es dürfe nicht der geringste Anschein von Parteilichkeit oder Vetternwirtschaft erweckt werden.

Ist ein solcher Fall in Amberg ausgeschlossen? "Bei uns hat es so etwas meiner Kenntnis nach bisher nicht gegeben", sagt Uli Hübner, der Sprecher des Landgerichts. Er verweist zunächst einmal auf die richterliche Unabhängigkeit. Für die Tatsache, dass Richter bei ihren Entscheidungen nicht weisungsgebunden sind, gebe es gute Gründe. Zur Verteilung der Gelder stehe seinen Kollegen eine Liste regionaler Institutionen zur Verfügung. "Daran orientieren sie sich." Grundsätzlich könne jede gemeinnützige Organisation beim Landgericht die Aufnahme in diese Liste beantragen. Der Eintrag ist letztendlich nur an einige formale Bedingungen geknüpft.

Genaue Anweisung

Zum Prozedere hat das Justizministerium eine genaue Anweisung gegeben. Darin heißt es unter anderem auch, "dass die Liste keine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Einrichtungen darstellt" und "nicht zum Zweck der Empfehlung erstellt wurde, sondern lediglich zur Information über die in Betracht kommende Einrichtung". Hübner unterstreicht, dass bei den Zuweisungen in der Regel auf einen thematischen Zusammenhang zwischen Verhandlungsgegenstand und Geldempfänger geachtet werde. "Ich denke, dass das Verfahren ausreichend transparent ist."

2013 wiesen die 20 Richter, die im Strafrecht tätig sind, 38 Vereinen und Einrichtungen im Landgerichtsbezirk Amberg insgesamt mehr als 141.000 Euro zu. Ein Jahr zuvor verteilten sie rund 140.000 Euro an 45 Empfänger. 2011 waren es etwa 127.000 Euro für 52 Organisationen.

Hier finden Sie die Geldbeträge, die den Einrichtungen im Jahr 2011, 2012 und 2013 vom Landgericht Amberg zugewiesen wurden.
Weitere Beiträge zu den Themen: September 2014 (8406)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.