Akten nicht für jedermann

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CSU und SPD den Antrag der Grünen abgelehnt, jedem einzelnen Stadtrat grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. Bild: Steinbacher

Das Klima im Stadtrat hat sich erwärmt, harmonisch ging es auch in der Weihnachtssitzung zu. Nur in einem Punkt gerieten die Parteien am Montagabend aneinander.

Die Vertreter der kleinen Gruppierungen beschwerten sich darüber, dass sie auch künftig keine erweiterte Akteneinsicht erhalten. "Im Sinne der politischen Mitbestimmung wäre das aber wünschenswert", unterstrich Hans-Jürgen Bumes (Grüne). Ähnlich argumentierten Josef Lorenz von Amberger Bunt, Franz Badura (ÖDP) und Dr. Klaus Ebenburger (Freie Wähler).

Konkret wollten die kleinen Parteien erreichen, dass künftig jedem einzelnen Stadtratsmitglied grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht eingeräumt wird. Bisher sieht die Geschäftsordnung ein solches Recht nur für die Gesamtheit des Gremiums vor. Das heißt, um eine solche Einsichtnahme durchzusetzen, muss der Stadtrat erst einmal mehrheitlich einen Beschluss fassen. Damit sind der Opposition im Streitfall die Hände gebunden. Außerdem hatten sich Bumes, Lorenz, Badura und Ebenburger die Versendung des Protokolls auch der jeweils vorangegangenen nicht öffentlichen Sitzung gewünscht. Der Entwurf hätte der Einladung zur neuen Stadtratssitzung beigefügt werden sollen.

Beiden Vorschlägen widersetzten sich die großen Parteien CSU und SPD. Die Opposition brachte bei der Abstimmung nur sieben Stimmen zusammen.
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