Aktendeckel bleiben zu

Wir werden hier von einer gigantischen Mehrheitsfraktion im Stil einer großen Koalition heruntergebügelt.

Es ist die politische Linie der Staatsregierung. Im Gegensatz zu ihr haben andere Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen, das allen Bürgern ein Akteneinsichtsrecht zubilligt. In Amberg bekommen es nicht einmal die Stadträte.

(zm) In bewegteren politischen Zeiten wäre es ein Aufreger gewesen. Jetzt blieb es dabei, dass sich Grünen-Stadtrat Helmut Wilhelm auch im Namen der Ausschussgemeinschaften von ÖDP und Freien Wählern sowie Amberger Bunt und FDP "von einer gigantischen Mehrheitsfraktion im Stil einer großen Koalition heruntergebügelt" sieht. Das war es dann auch schon an Widerstand im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss, der am Donnerstag über eine neue Geschäftsordnung des Stadtrates zu befinden hatte.

Die meisten angeregten und einstimmig beschlossenen Änderungen sind eher redaktioneller Natur und verfolgen pragmatische Ziele. Das betonte Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) vor der Abstimmung. Hauptsächlich ging es darum, in dem Regelwerk verankerte Geldbetragsgrenzen für Vergabeentscheidungen anzuheben. Wegen der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung seien Korrekturen nach oben angebracht, gab es hier keine Bedenken.

Anders bei dem Vorstoß der Grünen, die in der Geschäftsordnung ein "originäres Akteneinsichtsrecht für Stadtratsmitglieder" (Verwaltungsvorlage) verankert wissen wollten. Diesen Antrag hatte es 2008 schon einmal gegeben, und er wurde damals negativ beschieden. Diese Linie, so die Beschlussempfehlung, solle beibehalten werden. Als Hauptargument gelten Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten. Wilhelm vermag das nicht nachzuvollziehen. Er gehörte vor Jahren als Richter dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an und betonte vor diesem Hintergrund, dass dieses höchste Organ der Rechtsprechung im Freistaat in vielen Urteilen die Rechte der Opposition gestärkt habe, die jetzige Dreiviertelmehrheit des Stadtrates diese Souveränität aber vermissen lasse.

Cerny verwahrte sich, die Minderheitsfraktionen und Ausschussgemeinschaften "ab- oder herunterbügeln" zu wollen. Die Skepsis des Datenschutzbeauftragten begründe die Ablehnung. In einem separaten Votum wurde sie gegen die drei Stimmen von Grünen, Freien Wählern und Amberger Bunt so beschlossen.
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