Amberg klagt gegen Mikrozensus - Donnerstag Verhandlung
Im Namen des Städtetages

Amberg/Regensburg. (zm) Wo sind sie geblieben, die 1000 Amberger, und mit ihnen das gute Geld, das der Staat nach Pro-Kopf-Pauschalen verteilt? Das ist die entscheidende Frage, die sich das Rathaus seit der Bekanntgabe des Mikrozensus-Ergebnisses von 2011 stellt. Doch die Stadt steht mit ihrem statistischen Einwohnerschwund beileibe nicht alleine da. Deshalb tritt sie stellvertretend als Musterkläger für 54 bayerische Kommunen auf. Die Verhandlung vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg beginnt am Donnerstag um 9.30 Uhr.

Die sind nicht weg

Im Januar brachte Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) in einem Interview mit der AZ das Problem auf einen griffigen Nenner: "Rein rechnerisch fehlen uns jetzt 1000 Bürger. Aber wir gehen davon aus, dass die Menschen nach wie vor da sind." In der Folge bedeutet das eine Absenkung von öffentlichen, an der Einwohnerzahl bemessenen Zuweisungen, obwohl die korrespondierenden Ausgaben gleich bleiben. Dieses Volumen bezifferte das Rathaus einmal auf 2 bis 2,5 Prozent oder in der Summe 400.000 bis 500.000 Euro.

Methodische Fehler

Die von Amberg vorgetragene Argumentation der bayerischen Kommunen kritisiert eine fehlerhafte statistische Methodik, in der die zum Teil deutlichen Abweichungen von den vor Ort erfassten Einwohnermelde-Daten begründet seien. Die unterschiedliche Handhabung bei Städten und Gemeinden über oder unter 10.000 Einwohnern verstoße zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Beklagter dieses Verfahrens ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung der Oberpfalz.

Anhängig ist die Klage in Regensburg seit Anfang 2014, und das Landesamt für Statistik betonte bisher, dass die angewandten Erhebungsverfahren "sachlich gerechtfertigt und gesetzlich festgelegt" seien. Laut Gerichtssprecher Dr. Martin Hermann wird die Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Josef Lohner "auf jeden Fall bestrebt sein, zu einer Entscheidung zu kommen".
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