Angebot der Amberger Werkvolk-Genossenschaft sorgt für Wirbel im Regensburger Stadtrat
Schlagabtausch statt Zuschlag

Im Regensburger Stadtrat kracht es gerade gewaltig. SPD und CSU sind wegen eines Wohnbauprojektes heftig aneinandergeraten. Mittendrin im politischen Scharmützel: die Amberger Werkvolk-Genossenschaft.

Das Unternehmen ist sich ziemlich sicher, ein unschlagbares Angebot für die Bebauung des Areals der Nibelungen-Kaserne abgegeben zu haben. Rund 27 Millionen Euro wollte die Werkvolk-Genossenschaft in die Errichtung von 120 Wohnungen auf dem ehemaligen Militärgelände investieren, Mietpreisgarantie inklusive. 8,98 Euro pro Quadratmeter hätten die Amberger verlangt - eine relativ günstige Offerte an die Mieter einer Neubauwohnung im aufstrebenden Osten der Bezirkshauptstadt.

Nur ein Bedauern

Statt des Zuschlags gibt es nun einen heftigen Schlagabtausch. Der Stadtrat hat mit der Mehrheit der Regenbogen-Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piratenpartei beschlossen, das Baugrundstück an einen örtlichen Investor zu verkaufen. Dieser plant ausgerechnet 120 Eigentumswohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 3490 Euro.

Dabei zieht sich das Vorhaben, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag der fünf Stadtrats-Parteien. "Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen", schimpft deswegen Dagmar Kierner, Vorstandsmitglied der Werkvolk eG.

Ziel: Wohnraum dauerhaft preiswert zur Verfügung stellen

Kierner hat den Parteien, die ihr Angebot abgelehnt haben, nun einen Brief geschrieben. "Ich will einfach wissen, was von den Lippenbekenntnissen übrig geblieben ist, die diese Parteien im Kommunalwahlkampf abgegeben haben." Das Werkvolk-Konzept hätte der Stadt Regensburg die Möglichkeit geboten, den heiß gelaufenen Immobilienmarkt etwas abzukühlen, betont sie.

Denn vorrangiges Ziel der Genossenschaft sei es, Wohnraum dauerhaft preiswert zur Verfügung zu stellen. Gewinn-Maximierung stehe ausdrücklich nicht an erster Stelle. "Deswegen bin ich schon verärgert, dass das Grundstück an einen privaten Bauträger verkauft werden soll."

Sondersitzung des Stadtrats beantragt

Von den angeschriebenen Fraktionen hat bisher nur die der Freien Wähler geantwortet. Inhalt des Briefes: ein Bedauern und der Verweis auf ein andermal. Kierner glaubt nicht, dass es ein solches geben wird. "Wenn die uns in Regensburg nicht mehr haben wollen, dann gehen wir halt nach Nürnberg oder München. Die nehmen uns mit Handkuss."

An der Donau schlägt der Vergabestreit hohe Wellen. Die oppositionelle CSU fordert eine Rücknahme des Beschlusses und beantragte eine Sondersitzung des Stadtrats.

Die Neuvergabe des Grundstücks solle so erfolgen, dass Mieten und Preise so gering wie möglich ausfielen, heißt es in einer Pressemitteilung. Bei der Regierung der Oberpfalz hat die CSU Beschwerde eingelegt - offiziell wegen eines Formfehlers.

Bonus für Jahn-Sponsor?

Pikant an der Auseinandersetzung ist auch ein Detail, über das der Bayerische Rundfunk berichtet hat. In CSU-Kreisen werde spekuliert, der örtliche Immobilieninvestor habe den Zuschlag womöglich nur deswegen erhalten, weil er wichtiger Geldgeber des Drittligisten Jahn Regensburg sei. Einen Schriftzug, der auf das Sponsoring bei dem Fußballclub hinweist, hat die Firma von ihrer Homepage gelöscht.
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