Angesprochene Problembereiche

Die SPD-Versammlung sollte auch der Diskussion dienen. Davon wurde reger Gebrauch gemacht. Einige angeschnittene Themen:

Gesundheitsfürsorge

Ist die Gesundheitsversorgung gewährleistet, belastet das die Krankenkassen? Die Heilfürsorge ist demnach angelehnt an das früher übliche Krankenschein-System, ausgabeberechtigt sind die zuständigen Sozialbehörden der Städte und Landkreise. Die Kosten tragen nicht die Krankenkassen, sie sind steuerfinanziert.

Bildungschancen

Anna Szymczak, Leiterin des CDJ-Migrationsdienstes Sulzbach-Rosenberg, monierte zu wenig Geld für Bildungsmaßnahmen speziell für junge Flüchtlinge. Laut Uli Grötsch (MdB) wurden diese Mittel erheblich aufgestockt.

Gesetzespaket

Erst von einer zweitägigen Schulung zu den Neuregelungen des Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetzes zurückgekehrt, beschrieb Anne Kuchler von der Caritas-Flüchtlingsberatung breite Teile als Rückschritt (Sach- statt Geldleistungen, Rechtslage verkompliziert). Laut Grötsch war wegen des enormen Drucks von CDU/CSU nicht mehr drin.

Ursachenbekämpfung

Jusos fragten nach, wie es sein könne, dass die deutschen Rüstungsexporte steigen, während politisch beteuert werde, dass bei den Ursachen für Flucht und Vertreibung angesetzt werden müsse. Grötsch: "Zwei sündhaft teure U-Boote" verzerren das Bild der aktuellen Rüstungsexporte.

Transitzonen

Auf Nachfrage relativierte Grötsch, dass die SPD Transitzonen an den Landesgrenzen in der bisher diskutierten Form zustimmen werde. Sie würden eine dauerhafte, durchgehende Grenzüberwachung erfordern, was EU-Recht nicht vorsehe.

EU-Solidarität

Ismail Ertug (MdEP) zeigte sich enttäuscht wegen nicht geübter Solidarität bei der Aufnahme. Er setzt auf eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Der Druck wachse. (zm)
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