Anträge jetzt per Tablet-PC

Referatsleiter Dr. Bernhard Mitko und Amtsleiterin Renate Preuß (stehend von links) beobachteten OB Michael Cerny bei der elektronischen Antragstellung und beim Einlesen seines Fingerprints in der Schalterhalle des Einwohneramts. So müssen das jetzt alle Kunden machen. Bild: hfz

Tablet-Computer statt Papierformular: Wer einen neuen Ausweis haben oder sich ummelden möchte, der wird im Amberger Einwohneramt ab sofort mit dieser neuen Form der Antragstellung konfrontiert.

Über den kleinen PC kann künftig der gesamte Vorgang abgewickelt werden, informierte jetzt die Stadtverwaltung, auch die Unterschrift wird direkt am Rechner geleistet. Auslöser dieser Veränderung sei das neue Bundesmeldegesetz, das am 1. November in Kraft getreten ist und die bisherigen Landesmeldegesetze ablöst. Im Zuge dessen weite sich auch das Spektrum des sogenannten E-Governments aus.

Daheim Verlauf verfolgen

Oberbürgermeister Michael Cerny packte die Gelegenheit beim Schopf und testete das neue Antragsverfahren. Im Beisein von Dr. Bernhard Mitko, Referatsleiter für Umwelt, Verbraucherschutz, Ordnung und Recht, Einwohneramtsleiterin Renate Preuß und Sachgebietsleiterin Andrea Schlosser forderte er als einer der ersten seinen neuen Reisepass auf diese Weise an. Er stellte seinen Antrag am Schalter von Dominik Weigl und hinterließ hier unter anderem seinen digitalen Fingerabdruck. Nun hat der OB laut Pressemitteilung die Möglichkeit, von zu Hause aus auf elektronischem Wege nachzusehen, wann sein neuer Pass abholbereit in der Schalterhalle am Hallplatz liegt.

Änderungen beim Melden

Daneben bringt das Bundesmeldegesetz weitere Neuerungen mit sich. Dies gelte besonders im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel. Hier bleibt es nach Auskunft der Stadt auch künftig bei der bekannten Anmeldepflicht, während die Abmeldung nur dann erforderlich wird, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt oder aber eine Nebenwohnung aufgegeben wird.

Stattdessen wurde die Mitwirkungspflicht des Wohnungseigentümers bei der An- und Abmeldung wieder eingeführt. Dazu muss der Wohnungsgeber seinen Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Diese sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung ist bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Ein entsprechendes Formular steht auf der Homepage der Stadt unter www.amberg.de zum Download bereit.

Neu in das Meldegesetz sind aber auch die Auskunftssperren aufgenommen worden. Demnach ist eine einfache Melderegisterauskunft künftig nur dann zulässig, wenn der Antragsteller eine ausdrückliche Erklärung abgibt, die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden. Außerdem soll nun bereits bei der Anmeldung darauf hingewiesen werden, dass man das Recht hat, einer automatisierten Melderegisterdatenauskunft zu widersprechen.

Weitere Infos zum Bundesmeldegesetz können auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter Bundesministerium des Innern - Meldewesen abgerufen werden.
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