Anwalt erzürnt den OB

Bagger und Raupe in der einstigen Schreinerei der ehemaligen landwirtschaftlichen Berufsschule: Die Immobilie wird derzeit saniert, um als Not-Erstaufnahmestelle für Asylbewerber zu dienen. Bis 1. November sollen die Arbeiten erledigt sein. Bild: Huber
 
"Die Integrationsleistung, die die Städte erbringen müssen, wird eine mindestens genauso große Herausforderung sein, wie die Unterbringung der Flüchtlinge." OB Michael Cerny

Der Mietvertrag ist unterschrieben, die Baugenehmigung erteilt. Doch es wird November werden, bis die ersten Flüchtlinge in der Not-Erstaufnahmeeinrichtung in Amberg ankommen. Vorab erhielten die Anwohner Informationen aus erster Hand.

Um über die Not-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der ehemaligen Landwirtschaftsschule aufzuklären, hatte die Stadt Amberg 45 Anlieger der Adalbert-Stifter-Straße eingeladen. Rund 25 waren zu der Veranstaltung ins Rathaus gekommen. Den Rechtsanwalt aus Regensburg, der für seinen Mandanten, einen Anlieger, daran teilnahm, ließ Oberbürgermeister Michael Cerny lange reden. Er, aber auch Vertreter des Landkreises, der Verwaltung und der Regierung der Oberpfalz, hörten sich all das an, was der Jurist als Vorwürfe vorbrachte.

Heftiger Widerspruch

Dass die Baugenehmigung mit heißer Nadel gestrickt sei; dass in einem allgemeinen Wohngebiet die Bewohnerzahl (maximal 186 Menschen) zu hoch sei und diese wohl bei einer gerichtlichen Klärung nach unten zu korrigieren sei; dass es die "falsche Unterkunft am falschen Ort" sei; dass alternative Möglichkeiten nicht ausreichend geprüft worden seien. "Wieso gibt es nicht eine Container-Wohnanlage an einem anderen Ort mit weniger Konfliktpotenzial?", fragte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Michael Cerny entgegnete, er werde auf dieses "Plädoyer auf juristischer Ebene nicht antworten". Doch als der Anwalt davon sprach, dass keine ausreichende Nachbarschafts-Beteiligung erfolgt sei, platzte dem OB der Kragen. "Da lasse ich mir nichts ans Bein binden", sagte er angesichts der Anliegerversammlung und verwies darauf, einen größeren Kreis eingeladen zu haben. Für den Landkreis, in dessen Besitz besagtes Gebäude ist, bekräftigte Dr. Norbert Vogl (Abteilungsleiter für Sozialangelegenheiten): "Es wurden mehr eingeladen als die Nachbarschaft im Sinne des Baurechts."

Mit Richtlinie argumentiert

Der Regensburger Anwalt argumentierte auch mit dem Platz, der den Flüchtlingen in der geplanten Not-Erstaufnahmeeinrichtung als Wohn- und Schlaffläche zur Verfügung stehe: lediglich drei Quadratmeter pro Person. Laut einer Richtlinie des zuständigen Ministeriums müssten es aber sieben sein, führte der Jurist aus. Da widersprach ihm Carmen Boßle, Sachgebietsleiterin Flüchtlingsbetreuung und Integration bei der Regierung der Oberpfalz: Diese Vorgabe gelte für Gemeinschaftsunterkünfte. Ob allerdings die tatsächliche Belegung so aussehe, wie sie in der Baugenehmigung aufgeführt sei, werde man sehen.

Tobias Beer, stellvertretender Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg, brachte den Vergleich mit Neumarkt. Die dortige Delphi-Halle sei auf bis zu 300 Personen ausgelegt, "sie war aber noch nie zu 100 Prozent belegt". Zu Wort meldete sich ein Mann, um aus seiner Zeit bei der Bundeswehr zu berichten: "Da waren wir zu sechst auf 21 Quadratmetern und hatten einen Tisch mit nur vier Stühlen." Das habe funktioniert. "Das hier ist eine Notsituation", erklärte er. "Die Stadt muss handeln, da kommt sie gar nicht daran vorbei", verteidigte der Mann die Erstaufnahmeeinrichtung.

Andere Anwohner wollten wissen, wann die Busse kämen (Beer: "Zu über 95 Prozent zur normalen Tageszeit") und wie es mittel- oder langfristig mit der Einrichtung aussehe (Beer: "Die Dependancen Neumarkt oder Amberg sind nicht für einen längeren Zeitraum vorgesehen"). Laut Cerny läuft der Mietvertrag über zwei Jahre, die Zeit orientiert sich an der Fertigstellung der Bajuwarenkaserne. "Die Regierung der Oberpfalz hat die Option, um ein Jahr zu verlängern."(Hintergrund/Angemerkt)
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