Auch wenn ihm der Inhalt gefallen wird, so hat der Unterbezirksvorsitzende und EU-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) doch ein nicht leichtes Adventspäckchen mit nach Berlin bekommen.
Freibrief verweigern

Amberg. (zm) Dem Internet-Kampagnen-Portal Campact nahestehende Bürger gaben ihm am Freitag symbolisch einen offenen Brief für den am Donnerstag in Berlin beginnenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten mit. Ertug ist dort Delegierter.

Das Papier wendet sich gegen die von der EU beabsichtigten Vereinbarungen von Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten (TTIP). Auch Ertug, das erläuterte er in einem Statement, steht diesen beabsichtigten Vereinbarungen sehr skeptisch gegenüber.

Seine Hauptkritik wendet sich gegen eine Schiedsgerichtsbarkeit, die der Wirtschaft, sprich Konzernen, ermöglicht, aus dem Abkommen abgeleitete Ansprüche einzuklagen. Das sehen viele als einen Eingriff in die Souveränität von Nationalstaaten, die nicht in die Verhandlungen eingebunden sind, da die Gespräche weitestgehend geheim auf der Ebene der EU-Kommission geführt werden. Ertug ist mit dieser Auffassung nicht auf der Linie seines Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel.
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