Ausschussgemeinschaften sollen nur die Hälfte der Aufwandsentschädigung der Fraktionen erhalten
"Wir sind keine halben Stadträte"

Wir sind nicht so viele, dass man dem nicht zustimmen könnte.
"Es kann doch nicht sein, dass wir ,Kleine' nur halb so viel wert sind. Wir sind keine halben Stadträte!" Emilie Leithäuser war einigermaßen empört, als sie am Donnerstagnachmittag im Hauptausschuss hörte, dass die Ausschussgemeinschaft von Amberger Bunt und FDP mit ihren drei Leuten nur 25 Euro Sachaufwandsentschädigung pro Nase und Monat erhalten soll. Das ist die Hälfte von dem, was die Fraktionen der größeren Parteien bekommen.

Doch ihr Aufwand ist mit mehr Mitgliedern, größeren benötigten Räumen plus diversen weiteren Kosten einfach höher, lautete die Argumentation der Verwaltung, die diesen Vorschlag und den Antrag von Amberger Bunt und FDP auch den Fraktionen zur Stellungnahme gegeben hatte. "In diesem Rahmen hat er keine Mehrheit gefunden", berichtete Verwaltungsleiter Gerhard Bauer dem Gremium und stellte als Kompromiss eine Regelung vor, die in der Legislaturperiode 2002 bis 2008 schon einmal angewandt wurde. Damals lag die Aufwandsentschädigung für Ausschussgemeinschaften bei 25 Euro pro Person und Monat, was auch in der Satzung so verankert ist.

OB: Nur um Sitz zu haben

"Der Aufwand hier ist ganz anders als bei jemandem, der sich in einem anderen Umfang trifft", zog Vorsitzender Dieter Mußemann einen Vergleich zu seiner Fraktion und begründete damit die ablehnende Haltung der CSU, die aber auch die SPD teilt. Oberbürgermeister Michael Cerny stellte außerdem den Unterschied zwischen einer Fraktions- und einer Ausschussgemeinschaft heraus: Letztere habe sich im Grunde "nur zusammengeschlossen, um einen Sitz in einem Ausschuss zu haben". Sie betreibe wohl auch nicht den Aufwand einer Fraktion.

Das stellte Emilie Leithäuser, die die die Farben der FDP im Stadtrat vertritt, anders dar. "Wir werden genauso angesprochen von Bürgern und müssen uns um ihre Anliegen kümmern. Wir haben dieselbe Arbeit", betonte sie und hob auch auf den fehlenden "Apparat" von zuarbeitenden Parteigeschäftsstellen oder anderen Strukturen ab. Diesen direkten Vergleich wollte wiederum der OB nicht gelten lassen, der einen Unterschied zwischen der persönlichen Arbeit der Stadträte und der Funktion der Ausschussgemeinschaft sah. Darin war er sich mit CSU und SPD einig, die schließlich dem Stadtrat empfahlen, die bekannte 25-Euro- Regel zu praktizieren und insofern die Satzung unangetastet zu lassen.

Grün für Gleichbehandlung

Nur Helmut Wilhelm von den Grünen hatte sich "aus Gleichbehandlungsgründen" auf die Seite von Emilie Leithäuser und Amberger Bunt geschlagen. Das letzte Wort darüber soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Januar sprechen.
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