Bei Bürgern präsent

Bei einer CSU-Vorstandssitzung wurde Elisabeth Müller (Dritte von links), die seit 2008 als Vorsitzende über sechs Jahre an der Spitze des CSA-Kreisverbandes stand, verabschiedet. Für das Engagement bedankten sich (von links) Landtagsabgeordneter Harald Schwartz, Oberbürgermeister Michael Cerny, Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger, CSU-Kreisvorsitzender Martin Preuß und Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann. Ganz aus der Politik wird sich Elisabeth Müller nicht zurückziehen. Bild: hfz

Rückblick und Landespolitik standen im Mittelpunkt einer CSU-Kreisvorstandssitzung. Oberbürgermeister Michael Cerny berichtete zum Thema Flüchtlingspolitik, dass auch die Stadt auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten sei.

Mit einem Rückblick auf die vergangenen Monate startete der Vorstand des CSU-Kreisverbands Amberg-Stadt in seine erste Sitzung nach der Sommerpause. Dabei kam laut Pressemitteilung eine Fülle von Veranstaltungen zur Sprache - beginnend mit " gut angenommenen" Feierabendseidl'n, einem gemeinsamen Sommerfest von Stadtratsfraktion und Kreisverband in Krickelsdorf über verschiedene Ortstermine in den Stadtteilen bis hin zu Ausflugsfahrten.

Kreisvorsitzender Martin Preuß zeigte sich mit "unserer politischen Arbeit, vor allen Dingen mit der unmittelbaren Präsenz bei den Bürgern" sehr zufrieden. So machte die Stadtratsfraktion auf ihrer Sommertour unter anderem Station im Ortsteil Wagrain-Ammersricht, wo sie sich dem fertiggestellten Anbau der Feuerwehr, dem Thema Hochwasserschutz, der Sanierung der Grund- und Mittelschule sowie weiteren Anliegen des Ortsverbandes widmete.

Breiten Raum nahm das Gespräch mit Landtagsabgeordnetem Dr. Harald Schwartz ein, der von seiner Arbeit im Wirtschafts- und Pflegeausschuss des Bayerischen Landtags sowie in der CSU-Landtagsfraktion berichtete. "Gegenwärtig beschäftigen uns vor allem die Bewältigung der Energiewende, der digitale Ausbau Bayerns und die Flüchtlingsproblematik."

Bereits verabschiedet sei ein Antrag, der Fracking mit grundwassergefährdenden Stoffen in Bayern grundsätzlich verbieten soll. Auch zum sogenannten H-10-Gesetz für Windkraftanlagen, das den Mindestabstand von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung regelt, nahm Schwartz Stellung. Er unterstrich, dass damit die Entscheidungskompetenz in die Hände der Gemeinden gelegt werde. Bei der umstrittenen Gleichstromtrasse sei zu differenzieren: "Der Süd-Ost-Link wurde von 90 Prozent aller Abgeordneten abgelehnt."

"In den kommenden Monaten rechnet die bayerische Staatsregierung mit stetig ansteigenden Zahlen an Asylbewerbern", leitete Schwartz zur Problematik wachsender Flüchtlingsströme über. Oberbürgermeister Michael Cerny bestätigte, dass sich auch die Stadt auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten befinde, da die bestehenden Kapazitäten an ihre Grenzen stießen.

Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger informierte über die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Prag in den Bundesverkehrswegeplan. Sowohl die Trassenführung über Marktredwitz wie über Amberg würden geprüft, wobei Lanzinger dem Ausbau über Amberg aufgrund des "wesentlich besseren" Kosten-Nutzen-Verhältnisses den Vorrang einräumt. Sie kündigte an, sich weiter mit Harald Schwartz für einen barrierefreien Amberger Bahnhof einzusetzen.
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