Bürgerspitalstiftung: Stadtrat akzeptiert Haushaltsplan - Opposition stimmt dagegen
Ein Überschuss in Aussicht

Eine große Mehrheit des Stadtrats war am Montag mit dem von Kämmerer Franz Mertel vorgelegten Wirtschafts- und Haushaltsplan 2015 der Bürgerspitalstiftung einverstanden. Aus den Reihen der Opposition gab es jedoch fünf Gegenstimmen. Sie störte sich daran, dass in dem Zahlenwerk eine rund 15 000 Euro kostende neue Rufanlage für das Heilig-Geist-Stift nicht enthalten war.

Mertel geht in seiner Planung davon aus, dass das Seniorenzentrum in der Schlachthausstraße zu 92 und das Stift zu 94 Prozent belegt ist. Eines müsse jedem klar sein: Die Zahlen hätten nur Bestand, wenn die prognostizierte Auslastung erreicht wird, der Personaleinsatz sich nach der Belegung richtet und es keine unvorhergesehenen Ereignisse gibt.

Bei den Pflegebetrieben rechnet der Kämmerer heuer nur noch mit einem Verlust von knapp 40 000 Euro. Für 2016 peilt er einen Überschuss von 130 000 Euro an, 2017 ein Plus von 184 000, 2018 sogar Mehreinnahmen von 235 000 Euro.

Helmut Wilhelm von den Grünen sprach zwar von einem "sehr soliden Haushaltsplan" und bezweifelte natürlich nicht, dass die Rufanlage "zwingend notwendig ist". Allerdings: "Es geht darum, dass im Stiftungsausschuss über einen Haushaltsplan abgestimmt wurde, der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr richtig war." Also lehnten Wilhelm und mit ihm vier Kollegen die vorgelegte Planung ab.

Zuvor hatte CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann hervorgehoben, wie wichtig es sei, für die Einrichtungen der Stiftung "ein positives Image zu erzeugen".
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