Bundesmeldegesetz löst ab November Landesgesetze ab - Stadt erläutert Änderungen
Neues beim Wohnungswechsel

Hier kommt der Umzugskarton und mit ihm das neue Bundesmeldegesetz, das nach einem Wohnungswechsel einige Änderungen bringt. Bild: Hartl
Das Einwohneramt der Stadt Amberg macht darauf aufmerksam, dass am 1. November das neue Bundesmeldegesetz in Kraft tritt und die bisherigen 16 Landesmeldegesetze ablöst. Dadurch werde in Deutschland die Rechtslage hinsichtlich der melderechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht, gleichzeitig ergäben sich aber einige Neuerungen.

So bleibt es laut Pressemitteilung bei einem Wohnungswechsel bei der bekannten Meldepflicht, wonach sich derjenige, der neu einzieht, innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde zu registrieren hat. Die Abmeldung einer Wohnung hingegen sei nur dann erforderlich, wenn gleichzeitig Deutschland verlassen, also der Wohnsitz ins Ausland verlegt oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Das ist nach Auskunft der Behörde frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich und muss innerhalb von zwei Wochen danach bei der Meldebehörde erfolgen.

Auslandsadresse bleibt da

Die Abmeldung einer Nebenwohnung müsse künftig nur noch bei der Meldebehörde vorgenommen werden, die für die dann alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist. Bei einem Wegzug aus Deutschland werde künftig die Auslandsanschrift gespeichert, so dass die Behörde etwa im Zusammenhang mit Wahlen den Bürgern Informationen zukommen lassen kann. Außerdem sehe das Bundesmeldegesetz für einige Lebenslagen Ausnahmen von der Meldepflicht vor: Beispielsweise muss sich, wer in Deutschland aktuell gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, für diesen zweiten Wohnsitz nicht anmelden. Erst nach Ablauf der sechs Monate wird eine Anmeldung für diese weitere Wohnung erforderlich.

Für Leute, die im Ausland wohnen und bislang im Inland nicht registriert sind, besteht erst nach einer Zeit von drei Monaten eine Anmeldepflicht. Um sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können, wird jedoch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- und bei der Abmeldung wieder eingeführt, heißt es in der Presseinfo. Dazu müsse der Eigentümer den Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen.

Eigentümer in der Pflicht

Diese sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung ist bei der Meldebehörde vorzulegen. Ein entsprechendes Formular steht auf der Homepage der Stadt Amberg (www.amberg.de) zum Download bereit. Weitere Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz sind auch auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter "Meldewesen" abrufbar.
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