CSU-Bezirkstagsfraktion berät über Haushalt der Oberpfalz - Keine nennenswerten Schulden
Kliniken schreiben schwarze Null

Die CSU sprach über den neuen Bezirkshaushalt (von links): Hans Renter, Bezirkstagspräsident Franz Löffler, Fraktionsvorsitzender Toni Dutz, Martin Preuß, Kulturreferent Thomas Gabler, Albert Löhner und Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher. Bild: gf
"Unser Haushalt für 2016 ist solide und sparsam aufgestellt, außerdem zukunftsorientiert", sagte der Wiesauer Bürgermeister und Vorsitzende der CSU-Bezirkstagsfraktion Toni Dutz nach den internen Beratungen im Amberger Congress Centrum. Keine nennenswerten Schulden seien im Bezirkshaushalt enthalten, die Umlagezahler kämen günstig weg, denn die Oberpfalz habe die niedrigste Bezirksumlage in ganz Bayern.

Finanzielle Probleme würden auf den Bezirk zukommen, wenn die Kommunen die sogenannten "Altfälle" für Kosten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge abrechnen. Jugendliche unter 18 Jahren würden nicht unter das Asylrecht fallen, sondern in den Aufgabenbereich der Jugendämter. Der überörtliche Jugendhilfeträger sei dann der Bezirk.

Die auf den Bezirk Oberpfalz zukommenden Altfälle schätzte Dutz auf gut 15,6 Millionen Euro. Wenn diese unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen künftig nach dem "Königsteiner Schlüssel" verteilt werden, dann übernehme die geschätzten Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro der Freistaat, der sowieso schon mehr Jugendliche aufgenommen habe, als ihm eigentlich zugewiesen werden sollten.

Investitionen in Höhe von 40 Millionen Euro seien für die "Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz" vorgesehen, wobei hier auch das Tagesklinikum für Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrie in Amberg zum Zuge komme.

94,5 Prozent für Soziales

Insgesamt verwalte der Bezirk einen Haushalt von 660 Millionen Euro, wobei alleine 220 Millionen auf die Medizinischen Einrichtungen entfallen, die selbst eine schwarze Null schreiben würden. Etwa 94,5 Prozent des restlichen Haushalts würden für soziale Aufgaben ausgegeben, die restliche Summe käme Kultur und Denkmalpflege, Fischerei und Heimatpflege zu Gute.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler betonte, dass ein solider Haushalt die beste Basis dafür sei, dass der Bezirk Oberpfalz seinen Aufgaben nachkommen könne.
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