Das ist noch viel Musik drin

So reizvoll dieser Blick ist, so kompliziert stellt sich die baurechtliche Situation Am Galgenberg dar. Die bestehende Bebauung mit fünf Häusern wird über den Buchenweg (im Verkehrsspiegel) erschlossen. Er ist jedoch keine öffentliche Straße, sondern lediglich ein "öffentlicher Eigentümerweg". Nach einem Gerichtsurteil muss das geändert werden. Die SPD will diese Chance nutzen, um eine weitere Bebauung dort (rechter Bildrand) zu unterbinden. Bild: Steinbacher

Ausgerechnet Am Galgenberg droht sich die Stadt in baurechtlichen Fallstricken zu verfangen. Das ist keine Ironie des Zufalls, sondern hausgemacht. Den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, kann teuer werden.

Die vor Jahrzehnten eingebrockten und seither ausgesessenen Fehler möchte das Baureferat nun wieder einfangen. Es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan Am Galgenberg, aber keine vernünftige Erschließung. Das soll geändert werden und ist Konsens im Bauausschuss, wurde in der Sitzung am Mittwoch deutlich. Doch die SPD möchte die Gunst der Stunde nutzen und den Sack einer noch möglichen weiteren Wohnbebauung oberhalb des Buchenwegs wieder zumachen.

Unterstützt wird sie darin von den Grünen und Amberger Bunt. Die CSU gibt sich deutlich zurückhaltender, zumal die Bauverwaltung - konkret in der Person von Rechtsamtsleiterin Jasmin Ramsauer - davor warnt, bestehendes Baurecht wieder zurückzunehmen. Die gesetzlichen Hürden dafür seien sehr hoch gehängt, argumentiert die Juristin.

Lediglich gravierende öffentliche und stadtplanerische Interessen ("Die Begründung dafür müssen Sie liefern") würden so einen Schritt rechtfertigen. Schließlich bedeute das einen massiven Eingriff in Privateigentum, sprich den Wert von Grundstücken. Es geht um sieben noch bebaubare Parzellen.

Ganz schön verzwickt

"Dann gnade uns Gott", befürchtete schon Rudolf Meier (CSU). Doch SPD-Grandseigneur Dieter Amann ("Wir waren immer gegen die Bebauung des Galgenberges") wollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Lage ist verfahren. Baureferent Markus Kühne sprach von einer problematischen Situation. "Wir haben keine geordnete öffentliche Straße." In diesen Schwebezustand platzte ein Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Dezember 2011.

Fünf Häuser stehen

Es geht um den Buchenweg, der einmal eine öffentliche Stichstraße werden sollte. Der Ist-Zustand offenbart sich allerdings seit Jahrzehnten laut der Verwaltungsvorlage "gemäß Eintragungsverfügung" von 1962 als ein auf den Anliegergrundstücken verlaufender "öffentlicher Eigentümerweg". Angefahren werden kann er ausschließlich über einen privaten Feld- und Waldweg der Stadt, der die bebauten fünf Grundstücke an die Rezerstraße anbindet.

Jahrzehnte ging das gut. Bis zu dem Verwaltungsgerichtsurteil. Es hob die Widmung des Buchenwegs als Eigentümerweg in einem Teilbereich auf. Um ordentliche Verhältnisse herzustellen, muss gehandelt werden. Das Baureferat schlug vor, die missliche Situation über eine Bebauungsplan-Änderung zu bereinigen. Hinsichtlich der Straßenerschließung herrschte schnell Einigkeit. Doch die SPD will mehr und überhaupt keine noch mögliche Bebauung nördlich des Buchenwegs mehr.

Getrennte Verfahren

Diese Flächen seien als westliche Ausläufer des Mariahilfberges für die Naherholung und aus Gründen des Natur- sowie Landschaftsschutzes viel zu wertvoll, lautet die Argumentationslinie. Dafür kann sich die CSU nicht unbedingt erwärmen. Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) war also als Vermittler gefragt, um den unterschiedlichen Positionen das Konfliktpotenzial zu nehmen.

Es war etwas mühsam, gelang ihm aber. Nun soll es zwei Änderungsverfahren geben. Eines, um eine ordentliche, öffentliche Straßenerschließung herzustellen und eines, um die sieben noch ausgewiesenen, aber noch nicht bebauten Parzellen zurückzunehmen.
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