Das kann es nicht gewesen sein

Für den pensionierten Fachhochschullehrer Dr. Ingo Müller ist die bisherige Aufarbeitung von NS-Verbrechen durch deutsche Gerichte kein Ruhmesblatt der jüngsten Justizgeschichte. Bild: Steinbacher

Der Prozess gegen den einstigen SS-Mann Oskar Gröning steht kurz vor dem Abschluss. Aus der Sicht des früheren Hochschulprofessors Dr. Ingo Müller ist das für die deutsche Justiz die letzte Chance, die NS-Zeit adäquat aufzuarbeiten.

(zm) Diese These stand am Ende eines knapp eineinhalbstündigen Vortrags des pensionierten Hochschullehrers vor Kollegiaten des Erasmus-Gymnasiums. Müller lehrte als Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Hamburger Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung. Er gilt als Experte für deutsche Justizgeschichte im 20. Jahrhundert und befasst sich seit Jahrzehnten mit der gerichtlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

Die Gehilfen-These

Ein Ruhmesblatt ist das für ihn beileibe nicht, klang in dem gesamten Vortrag und der anschließenden Diskussion durch. Denn von Beginn an, als die deutsche Justiz Schritt für Schritt nach 1945 wieder in die Lage versetzt wurde, eigenständig Recht zu sprechen, habe es Tendenzen gegeben, NS-Straftäter relativ glimpflich davonkommen zu lassen. Müller kann dafür unzählige, oft unbekannte Beispiele benennen und macht zwei Hauptgründe aus.

Die breite öffentliche Meinung sei von dem Zeitgeist bestimmt worden, Leid, Schrecken und Grausamkeiten der Naziherrschaft hinter sich lassen und möglichst schnell vergessen zu wollen. Eine Art sehr früh einsetzende Schlussstrich-Mentalität also. Die von Beamten getragene Staatsgewalt hingegen habe in einer Identitätskrise gesteckt. Zwölf Jahre NS-Zeit hätten im Grunde die Gleichschaltung von Staat und Partei bedeutet. Da Beamte formal nur dem Recht und Gesetz verpflichtet seien, hätten sie immer argumentieren können, danach gehandelt zu haben. Unabhängig davon, ob Recht in Unrecht umgeschlagen sei.

Müller sieht von Beginn an Tendenzen der strafrechtlichen Bagatellisierung durch eine wieder souveräne deutsche Justiz. So seien beispielsweise viele noch von Militärgerichten der Siegermächte gefällte Urteile nicht anerkannt worden. Zudem machte der Strafrechtler eine ausgeprägte Neigung aus, dass sich die deutschen Gerichte der verharmlosenden Darstellungsweise der Beschuldigten angeschlossen hätten. Hinzu seien Verjährungsfristen gekommen und die juristische Einschätzung, als Täter Angeklagte zu Gehilfen herabzustufen. Das habe eine deutliche Strafmilderung nach sich gezogen.

Diese Beobachtungen macht Müller bis in die '70er und '80er Jahre hinein und erkennt erst in jüngster Zeit ein strafjuristisches Umdenken. Er verweist auf den Prozess gegen John Demjanjuk, der vom Landgericht München 2011 zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum Mord in 28 000 Fällen verurteilt wurde.

Neue Sichtweisen

Der Ukrainer hatte sich unter anderem als SS-Wachmann im polnischen Vernichtungslager Sobibór verdingt. Dieses Urteil hat Demjanjuk angefochten, verstarb jedoch 2012 91-jährig. Für Müller ist an diesem Schuldspruch interessant, dass das Gericht erstmals eine wie auch immer geartete Einbindung in die "industrielle Tötung" in Vernichtungslagern als Beihilfe einstufte. Im aktuellen Prozess gegen Oskar Gröning (94), er war im Konzentrationslager Auschwitz als Buchhalter tätig und ist wegen Beihilfe zu 300 000-fachem Mord angeklagt, richtet sich Müllers Interesse auf einen anderen Aspekt. Hier bestehe für das Landgericht Lüneburg die Chance, den Holocaust an sich zu einem Verbrechenstatbestand zu erklären und darauf einen Schuldspruch zu stützen. Das wäre dann aus der Sicht des Hochschullehrers eine strafjuristisch adäquate Umgangsweise mit diesem Komplex der deutschen NS-Vergangenheit.
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