Der Spagat zum Dilemma

Solidarität ist die vornehmste politische Pflicht eines Sozialdemokraten, steht für den Waidhauser Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (am Rednerpult) außer Frage. Zudem kenne das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze. Und wie sieht das in der Praxis aus? Das wollten ungewöhnlich viele Genossen bei einer Versammlung des SPD-Unterbezirks von ihm wissen. Bild: Steinbacher

Wer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt, ist kein Sozialutopist. Er hält lediglich die Werte des Grundgesetzes in Ehren. Das sagen selbst führende SPD-Politiker aus der Region. Aber ...

(zm) Ja, wäre dieses leidige Aber nicht. Die Sozialdemokraten sehen sich einerseits in die vornehme und ehrenhafte Pflicht eines "thematischen Klassikers" ihrer politischen Anliegen genommen (Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch). Andererseits können sie vor einer "klassischen Entsolidarisierung" (Europaabgeordneter Ismail Ertug) auf unterschiedlichsten Ebenen nicht die Augen verschließen. Da sind Fähigkeiten zum argumentativen Spagat gefragt.

Nicht nur einmal sahen sich die beiden führenden Sozialdemokraten aus der Region am Donnerstagabend in diese Lage gedrängt. Vom eigenen Lager. "Asyl- und Flüchtlingspolitik" lautete schlicht das Thema einer Versammlung des SPD-Unterbezirks, auf der Grötsch als Hauptreferent sprach. Aber auch Unterbezirksvorsitzender Ismail Ertug wurde nicht nur einmal in die Pflicht des Europaabgeordneten genommen. Denn auch den Genossen an der Basis brennt die Thematik sichtlich auf den Nägeln. Selbst wenn sie sich bei den Mandatsträgern nur Argumentationshilfen für die alltägliche Diskussion holen wollen, weil die Stimmung im Volk angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms immer mehr von Ängsten geprägt wird.

Aktuell verkraftbar

Grötsch möchte das nicht schönreden. Doch er verweigert sich einer von Aufgeregtheiten geprägten Debatte von der allumfassenden Krise. Die aktuelle Flüchtlingsituation stellt für ihn allerdings sehr wohl "die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren" dar. Von einer ernsthaften Gefährdung des Gemeinwohls könne aber noch lange nicht die Rede sein. Dafür gehe es Deutschland angesichts der Beinahe-Vollbeschäftigung und anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen wirtschaftlich viel zu gut.

"Wir haben richtig viel Geld", wandte sich der Bundestagsabgeordnete an seine Zuhörer. "Wir werden die Augen vor den wirklichen Krisen in der Welt deshalb nicht verschließen können", lenkte Grötsch etwa den Blick in Richtung Syrien. Vier Millionen Menschen würden allein dort als sogenannte Binnenflüchtlinge umherziehen. Zwei Millionen haben die benachbarte Türkei aufgenommen, 1,6 Millionen sind im Libanon untergekommen, dessen eigene Bevölkerung gerade einmal fünf Millionen ausmache.

Frage der Relation

Auch Ertug hatte eingangs vor Panikmache gewarnt und eine plakative Rechnung angestellt. So seien 2014 nach UN-Angaben insgesamt 700.000 Flüchtlinge in die EU geströmt. "Selbst wenn heuer die doppelte Anzahl kommt, entspricht das einem Anteil, als ob in der Allianz-Arena 105 Plätze von Flüchtlingen eingenommen werden." Deshalb bleibe er dabei: "Das Grundrecht auf Asyl sollte keine Obergrenze kennen. Da bin in voll und ganz bei der Bundeskanzlerin."
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