Die Angst vorm Chlor-Hähnchen

Auf ein Bierchen mit den Bürgern und den CSU-Mitgliedern: Ortsverbands-Vorsitzender Stefan Ott, Europaabgeordneter Albert Deß und Bürgermeister Martin Preuß (vorne von links). Bild: tne

Europaabgeordneter Albert Deß wollte beim Feierabend-Seidl der CSU Ammersricht mit vielen Vorurteilen über die Europäische Union aufräumen. "Wenn ich über die EU rede, ändern sich meistens die Meinungen der Leute", sagte er.

Deß war direkt aus Straßburg nach Amberg gekommen, um beim Ortsverband über seine Arbeit im Europäischen Parlament zu berichten. Ortsvorsitzender Stefan Ott hieß die erschienenen Mitglieder und die interessierten Bürger des Stadtteils willkommen. Besonders freute er sich, dass neben den Stadträten Gabi Donhauser und Christian Schafbauer auch Bürgermeister Martin Preuß und Alt-OB Wolfgang Dandorfer da waren. Das Feierabend-Seidl, bei dem man ungezwungen und offen über Politik sprechen könne, sei mittlerweile zu einem festen Bestandteil der politischen Arbeit der Ammersrichter CSU geworden, betonte Ott.

"Unser Hauptproblem ist es, dass über die Arbeit im EU-Parlament eigentlich kaum und wenn dann negativ berichtet wird", sagte Albert Deß. Dabei habe gerade die CSU aktuell, trotz nur fünf Abgeordneter, so viel Einfluss wie noch nie. So säßen alle fünf Christsozialen im Vorstand der EVP-Fraktion, und Manfred Weber sei sogar der Vorsitzende dieser größten Fraktion im Parlament.

Die Frage, die Deß anschließend stellte, beantwortete er gleich selbst: "Woran denken Sie, wenn Sie an Europa denken? Meistens an Bürokratie und die vielzitierte Ölkännchen-Verordnung." Dabei sei die Arbeit in Europa wesentlich wichtiger, als viele Leute meinten.

So habe man in Straßburg zum Beispiel verhindert, dass alle Führerscheinbesitzer mit 65 Jahren einen Eignungstest machen müssen oder die Gebühren für die Nutzung des Handys im Ausland innerhalb der EU deutlich gesenkt, machte der agrarpolitische Sprecher und frühere Bundestagsabgeordnete deutlich.

Auch zum umstrittenen Handelsabkommen mit den USA äußerte sich Deß. Dieses müsse zustande kommen, um Europa in Zukunft im Welthandel wettbewerbsfähig zu halten. Ansonsten würden sich die USA an China und Indien wenden, und Europa würde abgehängt, befürchtete der CSU-Mann. Die Vorbehalte gegen das Abkommen versuchte er mit folgender Anmerkung zu beseitigen: "Ich verspreche Ihnen, in Europa wird es kein Chlor-Hähnchen zu kaufen geben."

Scharf kritisierte Deß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde abzuschaffen: "Ich lade die Richter, die das entschieden haben, gerne nach Straßburg ein, wenn die Abgeordneten der NPD ihre Besuchergruppen durchs Haus führen und dabei über Europa schimpfen."
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