Diskussion um Parkgebühren

Wenn ein privater Investor das neue Parkdeck betreibt, dann legt dieser auch die Gebühren fest. "Haben wir dann überhaupt noch Einfluss auf die Preisgestaltung?", fragte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth in der Stadtratssitzung. Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko erläuterte, dass die Stadt bei den Verhandlungen mit den künftigen Betreibern einen Preiskorridor festlegen könne. Zum Beispiel könnten sich die Vorgaben an den Parkgebühren orientieren, die in der Altstadt gelten. Auch zum zeitlichen Ablauf fragte Fruth nach. Ob ein Baubeginn im nächsten Jahr überhaupt noch realistisch sei, wollte die Stadträtin wissen. Wenn nichts dazwischen kommt, schon, lautete Mitkos Antwort sinngemäß. Er verwies darauf, dass die Bauherren bei Parkhäusern in der Regel fertige Bauteile verwenden, die relativ schnell montiert werden können. "Ich denke, dass ein Baubeginn 2016 zu schaffen ist", sagte der städtische Referent. Voraussetzung sei jedoch, dass Anfang Februar die Entscheidungen fallen. (upl)
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