Ein Abgrund tut sich auf

Diffamierende Nazi-Vergleiche und die ekelhafte Verherrlichung von Gewalt gehören zu seinen leichtesten Übungen, wenn der Schmäh-Blogger im Internet loslegt. Doch bald kommt es für ihn strafrechtlich knüppeldick. Dann geht es auch um Kinderpornografie.

Man kennt sich. Dienstlich. Das hat nichts Gutes zu bedeuten, wenn der eine Richter am Landgericht und der andere der Angeklagte ist. Am Mittwoch konnte sich ein 62-Jähriger nur kurz als Sieger eines Berufungsprozesses vor der 3. Strafkammer unter dem Vorsitz von Gerd Dressler fühlen. Das Verfahren wurde ausgesetzt. Ein zweimonatiger Freiheitsentzug wegen Beleidigung kann damit nicht rechtskräftig werden. Womöglich fällt dieser Richterspruch in absehbarer Zeit nicht mehr allzu schwer ins Gewicht, wenn die nächste gegen den Schmäh-Blogger erarbeitete Anklageschrift abgeurteilt wird.

Ein prozesstaktisches Manöver von Verteidiger Michael Euler (Frankfurt) brachte zutage, dass bei den jüngsten von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anschuldigungen es nicht mehr nur um Beleidigungen via Internet geht, sondern auch um pädophile Neigungen des Angeklagten und den Besitz kinderpornografischen Materials.

Anders gemeint

Eigentlich sollte am Mittwoch vor Dressler in zweiter Instanz verhandelt werden, ob eine zweimonatige Gefängnisstrafe wegen einer Beleidigung des AZ-Gerichtsreporters Wolfgang Houschka Bestand hat. Der Blogger hatte ihn wegen der Berichterstattung über einen Beleidigungsprozess, dessen Opfer Landrat Richard Reisinger war, in die Nähe des höchsten Nazi-Richters Roland Freisler gerückt.

Houschka zeigte den 62-Jährigen an. Die Verteidigung argumentierte, nicht den AZ-Reporter persönlich, sondern lediglich dessen nur laienhafte juristischen Kenntnisse gemeint zu haben. Und das falle unter das Recht der freien Meinungsäußerung.

Völlig neue Situation

Diese Strategie war schon vor dem Amtsgericht in erster Instanz eingeschlagen worden. Auch dort ging ein Gutachten des Erlanger Psychiaters und Forensikers Dr. Michael Wörthmüller der Frage nach, ob der mehrfach vorgeahndete Beschuldigte für seine wiederholten Taten strafrechtlich voll verantwortlich gemacht werden könne. Die bisherige Expertise: Ja. Ob das auch noch angesichts der jüngsten Anklageschrift gegen seinen Mandanten so zu sehen sei?, hakte nun Euler nach und fügte hinzu: "Das, was wir hier verhandeln, ist so unbedeutend im Vergleich zu dem, was hier drin (Anklageschrift, Anm.d.Red.) steht."

Damit war Wörthmüller am Zug. Er hatte den heute 62-Jährigen 2005 wegen dessen damals im Raum stehenden "pädophilen Zügen" begutachtet und sich später immer wieder auf diese Untersuchung gestützt. Denn der Angeklagte verweigerte sich seither weiteren ärztlichen Gesprächen. Der Forensiker nun: "Man belehrt mich derzeit eines nicht Schönen."

Nur mit Anwalt

Soll heißen, Wörthmüller war bisher davon ausgegangen, dass die einst strafrechtlich relevanten pädophilen Neigungen des Schmäh-Bloggers eigentlich als überwunden anzusehen seien. Diese Auffassung ist aus der Sicht des Psychiaters so angesichts der neuen Anschuldigungen nicht mehr eindeutig haltbar und eine erneute forensische Untersuchung und Diagnose nötig. Noch im Gerichtssaal erklärte sich der 62-Jährige dazu bereit. Aber nur mit Anwalt.
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