Einzelhandelskonzept führt zu Diskussionen
Stumpfe Schwerter

Manchmal sind Schwerter ganz schön stumpf und Projektentwickler extrem raffiniert. Aber besser ein stumpfes Schwert in der Hand, als gar keine Möglichkeit, die Innenstadt zu schützen. Es ging wieder um die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts am Montag im Stadtrat. Die Diskussion dazu hatten die Räte ja bereits im vorgeschalteten Bauausschuss geführt, wobei es nach Ansicht des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Mußemann schon noch Klärungsbedarf gab.

Mußemann wollte nämlich partout nicht einleuchten, dass sich der Stadtrat schon seit 2011 sehr intensiv damit befasst, ein Konzept zu entwickeln, das die Einzelhändler der Innenstadt stärken soll. Das inzwischen auch beschlossen worden ist, allerorten in der Stadt aber ausgehebelt wird. Jüngstes Beispiel, so Mußemann, sei hier die Fuggerstraße. Hier werde der ehemalige Anbieter für Weiße Ware, also Kühlschränke und ähnliches, ersetzt durch eine Apotheke, ein Schuhgeschäft und Kleidung - alles innenstadtrelevante Dinge. "Diese Diskrepanz gilt es meiner Meinung nach aufzulösen, sonst können wir das Konzept ganz aufgeben", so Mußemann. "Die Entwickler wissen schon, wo die Lücken sind", gab Oberbürgermeister Michael Cerny zu. "Aber wenn wir etwas genehmigen, dann nur, weil wir es nicht ablehnen können", ergänzte Baureferent Markus Kühne mit dem Hinweis auf Bestimmungen des Baurechts, die Ausnahmen zum Beispiel erlauben, wenn bereits gültiges Baurecht vorhanden ist.

"Dieser rechtliche Bestandsschutz, der tut uns weh", gab Cerny gerne zu. Denn die Projektentwickler von Unternehmen wüssten heutzutage ganz genau, wo die Lücken zu finden seien. "Die suchen sich dann ganz gezielt ein Grundstück aus, wo sie machen dürfen, was sie wollen." Damit werde das Schwert des Einzelhandelskonzepts ziemlich stumpf, so der Oberbürgermeister. Tatsächlich sei es nicht gut, wenn so ein Konzept-Schwert einmal ein Loch zeige, ergänzte Markus Kühne. "Aber wenn wir kein Schwert haben, können wir auch in Zukunft nichts machen."
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