Enttäuscht vom Gesetzentwurf

Es herrscht Unverständnis: Der Klinikumsvorstand von St. Marien sieht eher Rückschritte als eine gesicherte Krankenhausfinanzierung im aktuellen Entwurf zum Krankenhausgesetz. Und er sagt das auch deutlich.

Der Referentenentwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz liegt inzwischen vor. Der Vorstand des Klinikums St. Marien Amberg, Manfred Wendl, ging in der Sitzung des Verwaltungsrates auf die Eckpunkte der Krankenhausreform ein.

Die Koalitionspartner der Bundesregierung hatten 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Eckpunkte für eine Krankenhausreform erarbeiten sollte. Schon Ende 2014 habe sich gezeigt, dass das ursprüngliche Ziel, nämlich eine nachhaltige Verbesserung der Krankenhausfinanzierung, nicht erreicht werde, blickte Wendl zurück. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf regele zwar einige der bisher stark kritisierten Vorgaben neu, führe aber neue Kürzungsmechanismen für die Vergütungen der Kliniken ein. Als besonderes Problem sah Manfred Wendl den Wegfall des Versorgungszuschlages von 0,8 Prozent nach 2016 für alle Krankenhäuser. "Der Gesetzentwurf sieht keine Kompensation für den Einnahmeausfall vor."

Ein zentrales Thema im Gesetzentwurf sei die Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung. "Dieser Ansatz ist aus Sicht der Kliniken grundsätzlich zu begrüßen. Die Art und Weise sehen wir allerdings sehr kritisch." Hierbei geht es vor allem um die Regelungen zur Qualitätsmessung sowie für Zu- und Abschläge bei besonders guter oder schlechter Qualität.

"Völlig unzureichend"

Als "völlig unzureichend" bewertete Manfred Wendl das Pflegestellenförderprogramm. Der Gesetzgeber möchte die Pflege in den Kliniken damit stärken. 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf bis zu 660 Millionen Euro. Damit stehen pro Jahr rund 220 Millionen Euro für alle Krankenhäuser zur Verfügung.

Auf den ersten Blick scheine dies eine beachtliche Summe zu sein. Damit könnten allerdings gerade mal ca. 4000 Pflegestellen bundesweit finanziert werden - in den rund 2000 Krankenhäusern. Im Durchschnitt werden damit pro Krankenhaus zwei zusätzliche Pflegestellen finanziert. "Eine nachhaltige Verbesserung der Pflegesituation", so Wendl, "kann damit sicher nicht erreicht werden."

Darüber hinaus würden neue Pflegestellen mit diesem Förderprogramm nur zu 90 Prozent bezuschusst. Viele Kliniken würden das Förderprogramm aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht in Anspruch nehmen, da die Refinanzierung der verbleibenden Personalkosten nicht gesichert sei.

Der Gesetzgeber bleibe mit diesem Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Angekündigt war eine Krankenhausreform, die hohes Qualitätsniveau und wohnortnahe Versorgung dauerhaft sicherstellen solle. "Stattdessen sind viele Regelungen enthalten, die von hohem Misstrauen gegenüber den Kliniken zeugen, ihnen zusätzliche Bürokratie auferlegen und Mittelkürzungen vorsehen."

Hilfe beim Verfahren

Mit dem vorgesehenen Strukturfonds werde klar, dass ein Abbau der stationären Kapazitäten erreicht werden soll. Wendl bat den Verwaltungsrat, die Krankenhäuser bei der Durchsetzung ihrer Forderungen im Gesetzgebungsverfahren zu unterstützen, um das Ziel einer Reform, eine Lösung für die Schieflage der Finanzierung, zu erreichen. Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger, Verwaltungsrätin, sicherte ihre Hilfe in Berlin zu.
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