Fakten rund um die Parlamentswahlen in der Türkei

Verhältniswahlrecht

Die Große Nationalversammlung, das türkische Parlament mit 550 Sitzen, wird in allgemeiner, gleicher, geheimer, direkter und freier Wahl nach dem Verhältniswahlrecht für eine vierjährige Legislaturperiode bestimmt. Das aktive Wahlalter beträgt 18 Jahre, Soldaten sind von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

Zehn-Prozent-Hürde

Das Wahlrecht der Türkei macht kleinen Parteien den Einzug ins Parlament sehr schwer. Die Sperrklausel liegt bei zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Keine andere westliche Demokratie kennt eine derart hohe Hürde. Jedes Scheitern kommt wegen des Verhältniswahlrechts indirekt den großen Parteien zugute. Je knapper der Einzug verfehlt wird, desto besser für die anderen.

Keine Briefwahl

Die meisten Staaten ermöglichen ihren im Ausland lebenden Bürgern die Stimmabgabe per Briefwahl. Auch die Türkei hatte diesen Weg bei der Wahlrechtsreform 2012 ursprünglich vorgesehen. Das Verfassungsgericht in Ankara kippte diese Regelung jedoch. Begründung: mögliche "Beeinflussung von außen, z. B. durch Familienmitglieder oder den Freundeskreis während der Stimmabgabe" (Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, ZfTI).

Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis führt auf EDV-Basis auch für die im Ausland lebenden türkischen Wahlberechtigten zentral die in Ankara ansässige Hohe Wahlkommission (YSK). Über die jeweils zuständigen Konsulate werden auf Antrag Auslandstürken als Wahlberechtigte registriert. Wegen Unzulänglichkeiten in der Verwaltung und der Komplexität der Registratur einer Stimmabgabe sehen beispielsweise NGO-Beobachter von Gurbetin Oylari (Stimmen aus dem Ausland) hier eine nicht zu unterschätzende potenzielle Fehlerquelle.

Nürnberger Generalkonsulat

Es ist zuständig für Nordbayern und Thüringen mit rund 65 000 stimmberechtigten türkischen Staatsbürgern. Bei dem Urnengang am 7. Juni lag die Wahlbeteiligung bei 32,69 Prozent. Jetzt (Stimmabgabe vom 8. bis 25. Oktober) betrug sie 39,24 Prozent (25 312 Stimmen). Ausgezählt wird erst morgen in Ankara.

Wahlbeobachter

Diese zweite Parlamentswahl dieses Jahres in der Türkei wird unverhohlen mit Misstrauen beobachtet. Hintergrund ist der Verlust der absoluten Mehrheit der AKP am 7. Juni. Der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch nichts unversucht gelassen, die Niederlage seiner Partei nicht hinnehmen zu müssen. Deshalb auch diese erneute Abstimmung. "Unsere Präsenz (..) verhindert durch Abschreckung potenzielle Wahlfälschung oder die Beeinflussung von Stimmberechtigten", sagt Gurbetin Oylari dazu. (zm)
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