Flüchtlinge: "Schaffen wir das?"

Diskussion auf Einladung der CSU im Club La Vida (von links): Kreisvorsitzender Stefan Ott, Landtagsabgeordneter Harald Schwartz, Oberbürgermeister Michael Cerny und Bürgermeister Martin Preuß. Bild: kge

Die Kanzlerin predigt "Wir schaffen das". Die Amberger CSU befasste sich jetzt umgekehrt mit der Frage: "Schaffen wir das?" Sie sammelte bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern und Bürgern Meinungen und Antworten zum Thema Flüchtlingszustrom.

"Die Leute erwarten, dass wir Zahlen und Fakten liefern", schickte CSU-Kreisvorsitzender Stefan Ott voraus. Doch genau das ist nach seinen Worten ein großes Problem, da man definitiv noch nicht wisse, wie viele Menschen noch kommen und in der Oberpfalz bleiben werden. Dennoch braucht es nach CSU-Ansicht Leitlinien zur Flüchtlingspolitik, die Ott mit Bürgern sowie Landtagsabgeordnetem Harald Schwartz, OB Michael Cerny und Bezirksrat Martin Preuß auf dem Podium debattieren wollte.

Zur "großen Erleichterung" des Abends hatten sich zu diesem Zeitpunkt nach der wochenlangen Meinungsverschiedenheit zwischen CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wogen geglättet, wie Schwartz herausstellte. Denn nichts sei in krisenbehafteten Zeiten schädlicher für die Demokratie, als ständiges Hickhack zwischen Parteien. Das schaffe nur Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und mögliche Übergriffe auf Flüchtlinge.

"Utopisten" und Extreme

Auch die Diskussion in der großen Koalition um Begrifflichkeiten wie Transitzonen oder Einreisezentren sei nicht das vorherrschende Thema. Schwartz sprach von zwei Polen in der Bevölkerung. Zum einen die "Utopisten", die einen unbeschränkten Zustrom tolerierten. Dem gegenüber das "andere Extrem", das in Richtung Rechtsradikalismus tendiere. Wichtig sei es, sich den Ängsten und Sorgen der Bürger zu stellen, aber humanitäre Verantwortung zu übernehmen.

OB warnt vor Halbwahrheit

Michael Cerny lieferte zumindest für Amberg konkrete Zahlen: Aktuell sind 70 bis 80 und maximal 180 Asylsuchende in der Erstaufnahme hier untergebracht. Ihre "Verweildauer" liegt gesetzlich bedingt zwischen einem Tag und bis zu sechs Monaten. Für die nahe Zukunft seien rund 100 Wohnungen für Flüchtlinge geplant, die im Stadtgebiet "gut verteilt" würden, um in der Nachbarschaft die Integration zu fördern. "Halbwahrheiten und geschürte Gerüchte dienen nur der Hetze", warnte der Oberbürgermeister, "das ist ein Thema, bei dem man sehr aufpassen muss."

Diesen "Appell" richteten die Politiker gemeinsam an die Bürger. In vielen Wortmeldungen wurde schnell klar, dass der Abend von Stimmungsmache im Stil einer Stammtischdiskussion weit entfernt war. Auch wenn das die eine oder der andere aus dem Publikum vielleicht gern provoziert hätte. Auf einem ausgelegten Postkartenvordruck waren die Leitlinien, um die sich viele Beiträge drehten, aus CSU-Sicht formuliert:

Flüchtlingsstrom eindämmen, Zuwanderung begrenzen

Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen

Asylmissbrauch abstellen und Anreize weiter reduzieren

Gerechte Verteilung bundes- und europaweit einfordern

Flüchtlinge mit Bleiberecht schnellstmöglich integrieren

Sicherheit und Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung gewährleisten

Deutsche Leitkultur und das Grundgesetz als Richtschnur für die Integration

Beim Schlusswort sagte Harald Schwartz in Anlehnung an den Titel des Abends: "Wir müssen es schaffen. Uns bleibt keine Alternative."
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