Freisprüche nach Abmahn-Flut

Der Betrugsvorwurf ließ sich nicht aufrecht erhalten: Mit Freisprüchen endete gestern der Prozess um Massenabmahnungen wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Impressums auf Facebook. Zuvor hatten die Verteidiger die Ermittler kritisiert, einer sprach von "skandalösem" Vorgehen.

Konkret ging es um 614 Fälle, in denen der Anwalt zweier Jungunternehmer aus dem Landkreis Schwandorf Mitbewerbern in der gesamten Republik Abmahnungen geschickt hatte, weil deren Impressum im Internet nicht korrekt war oder ganz fehlte. Er führte Wettbewerbsnachteile für seine Mandanten ins Feld, forderte eine Unterlassung und machte 265 Euro Gebühren geltend. Der Hintergrund: Die beiden Unternehmer hätten ihren Facebook-Auftritt gelöscht, da sie der Ansicht gewesen seien, ein Impressum lasse sich dort überhaupt nicht ordnungsgemäß anbringen. Die Abmahnungen alleine sind aus strafrechtlicher Sicht noch nicht strafbar. Den 29 und 30 Jahre alten IT-Spezialisten und ihrem Juristen wurde aber gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen: Sie sollen zuvor vereinbart haben, das Geld - es ging um knapp 32 000 Euro - aufzuteilen.

Kein Nachweis

Doch dieser Betrugsnachweis konnte nach der Überzeugung der Ersten Strafkammer am Landgericht Amberg unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Roswitha Stöber während des mehrtägigen Prozesses nicht geführt werden. "Es gibt gewisse Verdachtsmomente, aber auch vieles, was dagegen spricht - und da gibt es für ein Gericht nur eins: Im Zweifel für den Angeklagten", begründete sie den Urteilsspruch. So gab es zum Beispiel zwar Rechnungen der beiden IT-Dienstleister an den Rechtsanwalt, die die Staatsanwaltschaft als mögliche Zahlung der eingetriebenen Abmahn-Gebühren wertete, doch das sah die Kammer anders: Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass den meisten Positionen der Rechnungen auch ausgeführte Leistungen der Unternehmer zugrunde lägen. Generell gebe es das Gesetz her, dass derartige Abmahnungen rechtlich möglich sind. "Ob das sinnvoll ist, ist eine Frage an den Gesetzgeber", führte die Kammervorsitzende weiter aus.

Mit den Freisprüchen folgte die Erste Strafkammer den Anträgen der insgesamt vier Verteidiger. Sie hatten allesamt der Staatsanwaltschaft und der Polizei schwere Fehler während der Ermittlungen vorgeworfen. Rechtsanwalt Shervin Ameri sprach in seinem Plädoyer zum Beispiel von "Versagen". Sämtliche Indizien seien während der Verhandlung widerlegt worden. Michael Haizmann betonte, dass dem Verfahren polizeiliche Ermittlungen zugrunde lägen, die nur als skandalös bezeichnet werden könnten. Die Beweiskette der Staatsanwaltschaft sei in sich zusammengefallen. "Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist bewiesen", sagte er an die Adresse von Staatsanwalt Tobias Kinzler gerichtet.

Staatsanwalt fordert Haft

Dieser hingegen war vor der Schuld der drei Angeklagten überzeugt: Die Indizien hätten ein klares Bild ergeben, sagte er in seinem Plädoyer - und ließen nur einen Schluss zu: "Es ist den Angeklagten nur um reine Abkassiererei gegangen". Er hatte deshalb drei Jahre Gefängnis für jeden der drei gefordert. (Seite 4)
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