Für Terror in Bayern kein Platz

Neujahrsempfang der Amberger CSU gestern Vormittag im ACC-Foyer. Ein Bläserensemble der Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg umrahmte ihn musikalisch. Bilder: gf (2)

Abschaffung der kalten Progression, Energiewende, Staatsverschuldung, Innere Sicherheit, Förderung des Breitbandausbaus: Themen, mit denen sich Thomas Kreuzer, der Fraktionschef der Landtags-CSU, gestern in Amberg befasste. Aber auch zum Thema Flüchtlinge hatte er einiges zu sagen.

Die CSU-Bilanz, so sagte Kreuzer beim Neujahrsempfang der Amberger CSU im ACC, könne sich mit dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von acht Milliarden Euro sehen lassen. Ebenso die eine Milliarde Schulden, die im Doppelhaushalt 2015/2016 getilgt würden. Kreuzer sprach vom zehnten Jahr ohne Neuverschuldung. Bis zum Jahr 2018 werde der flächendeckende Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes mit 1,5 Milliarden Euro gefördert.

Aktuell seien 100 weitere Planstellen für die Sicherheitsbehörden bewilligt worden, um gewaltbereite Islamisten besser überwachen zu können. Um dem immensen Flüchtlingsstrom Herr zu werden, habe die Staatsregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, damit die Asyl-Sozialberatung ausgebaut sowie neue Erstaufnahmeeinrichtungen und die Anzahl der Deutschkurse aufgestockt werden könnten.

Kritik an Verteilung

An der Hilfe für Flüchtlinge gebe es keinen Zweifel, unterstrich Kreuzer. Aber wo bleibe die europäische Solidarität? Wenn Subventionen verteilt werden, stünden alle Mitgliedsstaaten an. Wenn es jedoch um die Verteilung der Flüchtlinge gehe, dann nähmen nur fünf Staaten, darunter Deutschland, 70 Prozent auf, die übrigen 23 Länder nur 30.

Für islamistischen Terror sei kein Platz in Bayern, sagte Thomas Kreuzer. Notfalls müsse das Strafrecht geändert werden, damit die finanzielle Unterstützung des Terrorismus und die Werbung für Terrorgruppen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Bayern sei immer noch das sicherste Bundesland, es habe im Gegensatz zu den anderen keinen Personalabbau vorgenommen und könne stolz auf die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchsten Aufklärungsquoten sein.

Bayern bemühe sich auch, Arbeitsplätze zum Menschen zu bringen, nicht umgekehrt. Behördenverlagerungen, etwa wie das Breitbandzentrum in Amberg, oder ein besonderes Augenmerk auf die von der Schließung von Bundeswehrstandorten betroffen Kommunen seien wichtig.

Bei Energiewende vorne

Zur Energiewende sagte Kreuzer, dass im Freistaat rund 35 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen würden. Damit sei man Spitzenreiter unter den Bundesländern und könne auf deren Belehrungen oder solche aus Berlin verzichten. In Bayern werde die Energiewende vollzogen, aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, sondern gemeinsam. Die 10H-Regelung sei kein Windkraft-Verhinderungsgesetz, sondern sichere Bürgerbeteiligung.

Den derzeitigen Länderfinanzausgleich bezeichnete Kreuzer als unerträglichen Missstand, denn Bayern zahle mit fünf Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Allein Berlin erhalte 2,5 Milliarden Euro. Abschließend merkte Kreuzer an, dass sich in keinem anderen Bundesland so viele Menschen im Ehrenamt engagieren, sei es in Vereinen, Verbänden, Feuerwehr oder Rettungsdiensten. In Bayern halte man eben zusammen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Januar 2015 (7958)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.