Große Koalition im Kleinen

Elektrifizierung der Schienenverbindung Nürnberg-Amberg-Prag: Da muss ein verkehrspolitisch ganz dickes Brett gebohrt werden. Trotzdem oder gerade deshalb: Jeder macht mit. Denn sauer sind maximal die Franken.

(zm) Hatte es ein Verkehrsprojekt einmal in den "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans geschafft, war früher alles geritzt. Dann bestanden begründete Hoffnungen, in 20, 30 Jahren das zu bekommen, was einem jetzt versprochen wurde. Doch "das neue Zauberwort heißt Prioritätenliste", begründete Landrat Richard Reisinger (CSU) am Montag, weshalb er Gastgeber einer so nur selten zusammensitzenden Politikerrunde war.

In das gängige Muster passten Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny und Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz (beide CSU). Nicht alltäglich war dagegen die Teilnahme des Landtagsparlamentariers Reinhold Strobl, und außergewöhnlich die Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl (Freyung) und des Europaabgeordneten Ismail Ertug (alle SPD). Diese "parteienübergreifende Runde", so der Landrat, wolle einen Teil der Überzeugungsarbeit leisten, dass Amberg eine elektrifizierte Schienenanbindung bekommt (siehe Kasten). Der Weg da hin sei weit, einiges schon erreicht, doch der politische Durchbruch noch nicht geschafft.

Berlin am Zug

Die Gesprächsrunde bekräftigte deshalb eine Allianz lokaler und regionaler Mandatsträger von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Dort, so Ertug, zugleich Mitglied des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, seien derzeit vier Schienenprojekte innerhalb des mit 26,2 Milliarden Euro ausgestatteten TEN-Kernnetzes (Transeuropäisches Verkehrsnetz) beantragt. Darunter der Schienenausbau München-Nürnberg-Marktredwitz-Cheb-Prag. Wenn Deutschland eine andere oder zusätzliche Trassenführung wünsche, werde dem wohl entsprochen. Ertug ließ allerdings offen, ob dafür ein Schienenprojekt aus dem TEN-Katalog herausfallen müsse oder die Anzahl von vier auf fünf ansteige. Das werde "nach der großen europäischen Mehrheit entschieden". Damit war Hagl-Kehl, die Mitglied des Berliner Verkehrsausschusses ist, am Zug. Für sie steht die Aufnahme der hiesigen Vorstellungen in den Bundesverkehrswegeplan außer Zweifel.

Die Einstufung als "vordringlicher Bedarf" sei aussichtsreich. An der Prioritäts-Einstufung, die Ende 2015 abgeschlossen werde, müsse aber noch gearbeitet werden. Hagl-Kehl rückte deshalb in den argumentativen Vordergrund, dass es hier weniger um lokale, als um die Interessen ganz Ostbayerns gehe und Tschechien der wichtigste Außenhandelspartner Bayerns sei. Vor diesem Hintergrund könne nicht von primären Regionalinteressen des Raums Amberg-Sulzbach gesprochen werden.

Rechnet sich besser

Die hiesigen Lokalpolitiker, die zudem kräftige Rückendeckung aus den Landkreisen Schwandorf und Cham erfahren, haben ein sehr stichhaltiges Argument. Reisinger und Cerny werden nicht müde, darauf zu verweisen, dass ein Gutachten ihren Ausbau-Vorstellungen ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis attestiere als der konkurrierenden Marktredwitz-Lösung. Darauf gingen auch ausdrücklich Schwartz und Strobl ein. Erst Anfang des Monats habe der Wirtschaftsausschuss des Landtags drei Anträge in diesem Zusammenhang jeweils einstimmig und gleichberechtigt unterstützt.

Darunter auch einen Vorstoß von Schwartz, der die hiesigen Pläne beinhaltete. Nach der Gesprächsrunde beim Landrat meinte er, in Berlin und Brüssel offenbar Unterstützung zu erfahren und deutete an, dass in München auf ihn und Strobl noch "einige politische Arbeit" in dieser Sache zukomme. Letzterer sprach das Problem vorsichtig an. Es sei das vor Jahrzehnten abgegebene Versprechen an Oberfranken, die Zugverbindung nach Prag über Marktredwitz zu optimieren. (Angemerkt)
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