Hass, der keinen Grund braucht

Symbolbild: dpa

Warum das alles wegen Nichtigkeiten? Das fragte der Staatsanwalt nicht nur einmal. Das Gericht nahm den Angeklagten schließlich beim Wort seines Schlussplädoyers. Er muss "geradestehen" für seine volksverhetzenden Briefe.

(zm) Es dauerte bis zum dritten oder vierten Satz, da beteuerte Otto F. (Name geändert), natürlich kein Ausländerfeind zu sein und sich aktuell sogar in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Das entlockte Staatsanwalt Tobias Kinzler nur ein ungläubiges Kopfschütteln in Richtung des 64-jährigen Angeklagten. Denn der hatte um die Jahreswende 2013/2014 in acht handschriftlichen Briefen gefordert, Niederländer in Konzentrationslager zu stecken und Gaskammern zu schicken.

Das war nicht die erste Totalentgleisung des Rentners in dieser Art. Schon 2012 war er wegen Volksverhetzung verurteilt worden und stand deshalb unter Bewährung. Mit sonderlicher Milde konnte der in Amberg lebende Mann also nicht mehr rechnen. Die erste Verurteilung geht auf eine Serie von Briefen in Namen des Komplett-Hirngespinstes "Union der Niederländer-Hasser, Sektion Ostbayern", zurück. Damals lud Otto F. beflissen lokale und überregionale Prominenz zu einem terroristischen Fanal gegen Holländer auf dem Hirschauer Campingplatz sowie einem Mordanschlag gegen Johannes Heesters ein.

Das soll ein Grund sein?

Seine neuerlichen Hetzereien, das räumte der Rentner freimütig gegenüber Strafrichterin Kathrin Rieger ein, würden auf die Erzählung einer flüchtigen Zufallsbegegnung zurückgehen. Während einer Urlaubsreise durch die Niederlande sei diesem Mann der Verkauf eines neuen Films für den Foto unter dem Hinweise, ein Nazi zu sein, verweigert worden. Bei dem 64-Jährigen brannten wieder die Sicherungen durch und er startete jene Briefkampagne, die ihn erneut vor Gericht brachte. In Hauptverhandlungen machen sich die Verfahrensbeteiligten stets auch auf die Suche nach der Schuldeinsicht und Reue von Angeklagten. Otto F. kam dem Staatsanwalt und der Gerichtsvorsitzenden in diesem Punkt jedoch keinen Schritt entgegen.

"Die Niederländer sind wirklich ein unordentliches Volk", scheint der Rentner nicht umdenken zu wollen und schob nach: "Ich kann mir meinen Hass (...) selbst rational nicht erklären." Nicht nur deshalb empfahl Kinzler dem 64-Jährigen, sich in psychologische Behandlung zu begeben. Denn offenbar genüge eine Belanglosigkeit, um bei dem Mann unkontrollierte Hasstiraden auszulösen. Kinzler zeigte sich "fassungslos", mit welcher Selbstverständlichkeit Otto F. "zum Völkermord" aufrufe und dafür gezielt die Öffentlichkeit suche. Eines der acht Schreiben war an eine örtliche Zeitungsredaktion gerichtet.

Auf Milde konnte der Angeklagte beim Staatsanwalt nicht hoffen, das war in dieser Verhandlung schnell klar geworden. Ein Jahr und zwei Monate Freiheitsstrafe forderte deshalb Kinzler und sah sich nicht in der Lage, eine Brücke der Bewährung zu bauen. Da half auch wenig, dass Strafverteidiger Jürgen Mühl auf den Dilettantismus der Aktion verwies. "Kindergartenniveau" habe sie nicht überschritten. Volksverhetzung finde derzeit in ganz anderen Dimensionen statt, verwies der Anwalt beispielsweise auf einschlägige Entgleisungen im Umfeld diverser öffentlicher Aufmärsche, um so seinem Mandanten doch noch eine Chance auf Bewährung zu eröffnen. "Mit Pegida, AfD, NPD und Co." habe er nichts zu tun, fügte Otto F. noch an. Er werde für seine neuerlichen Taten aber "natürlich geradestehen, wenn's nicht anders geht".

Hetze bleibt Hetze

In diesem Punkt nahm das Gericht den Rentner beim Wort. Etwas anderes als eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung habe nicht mehr in Frage kommen können, begründete die Vorsitzende das Urteil und verhängte eine 14-monatige Haftstrafe. "Sie machen das, um gehört zu werden", wandete sich Rieger an Otto F.. Außerdem sei völlig ohne Belang, "auf welchem Ausländer herumgehackt wird".
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