Hauptausschuss will an Gewerbebau nicht rütteln
Keine Stabsstelle

Im Logo der Gewerbebau könnte bald die Wirtschaftsförderung an eine prominentere Stelle rücken. Größere inhaltliche Umstrukturierungen muss sie nach dem Hauptausschuss-Votum aber nicht befürchten. Repro: Huber
Als SPD-Fraktionssprecherin Birgit Fruth am Donnerstag bei der ganztägigen Haushalts-Sitzung des Hauptausschusses ihre Position zur Zukunft der Wirtschaftsförderung vortrug, wählte sie eine etwas schärfere Formulierung, als im SPD-Antrag stand. Sie sagte: "Die Stadt kann es sich nicht mehr leisten, auch nur einem Investitionswilligen die kalte Schulter zu zeigen."

Möglicherweise sah sich die CSU dadurch herausgefordert, richtig dagegenzuhalten. Jedenfalls erinnerte deren Fraktionschef Dieter Mußemann daran, per AZ habe die SPD auch schon kundgetan, bei der Gewerbebau würden Betriebe bis zu 100 Mitarbeitern schlecht behandelt. Wie sich denn solche Behauptungen mit der von Fruth ebenfalls geäußerten Wertschätzung für die Arbeit der Gewerbebau vertrügen?

"Ich habe die Gewerbebau in keinster Weise in Misskredit gebracht", hielt die SPD-Frontfrau dagegen. "Ich müsste ja blöd sein als Aufsichtsratsmitglied." Die Äußerung sei von einem Fraktionsmitglied (Martin Seibert, laut AZ), und bei der SPD gebe es keinen Maulkorb.

Abseits der Polemik ging es drum, ob man - so der SPD-Antrag - neben der Gewerbebau eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung im Rathaus einrichtet, die dem OB zugeordnet ist, oder ob man die Gewerbebau lediglich in "Wirtschaftsförderung Amberg GmbH" umbenennt, sie danach wie ein städtisches Referat behandelt und ihrem Geschäftsführer den Titel Wirtschaftsreferent der Stadt Amberg verleiht. Das will die CSU.

Die Arbeit der Gewerbebau bewerteten beide Seiten als sehr erfolgreich. Die SPD sieht in der Stabsstelle aber eine Möglichkeit, potenziellen Investoren kostenfrei, neutral und nicht gewinnorientiert noch mehr zu bieten. Stichwort: "Alles aus einer Hand". Mußemann befürchtete da "Parallelstrukturen und Informationsverluste". Eine Verbesserung ("die Gewerbebau spielt schon in der Champions-League") sei es aber, die Anbindung der Tochtergesellschaft an die Stadt im Namen sofort deutlich zu machen. Gewerbebau-Geschäftsführer Karlheinz-Brandelik bemerkte: "Die Aufgaben in der Wirtschaftsförderung sind nicht teilbar." Seine Gesellschaft beschäftige dafür fünf Personen, "die die Stadt keinen Cent kosten". Bei der Abstimmung votierten nur die beiden Sozialdemokratinnen für ihren Antrag. Die Anregung der CSU soll in der Weise weiterverfolgt werden, dass die Gewerbebau selbst Verbesserungsvorschläge einbringt. (Angemerkt/Seite 25)
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