Hoffen, dass die Stimmung nicht kippt

Plausch des Finanzstaatssekretärs Albert Füracker (rechts) mit (von links) Klinikumsvorstand Manfred Wendl, CSU-Fraktionschef Dieter Mußemann und AOK-Direktor Wolfgang Händlmeyer. Nach zwei Tagen Verhandlungsmarathon in Berlin freue er sich darauf, beim Sommerempfang mit normalen Menschen plaudern zu können, sagte Füracker. Bild: gf

An Visionen für seine Heimatstadt Amberg fehlt es Stefan Ott, dem Kreisvorsitzenden der CSU, nicht. Aber die Realisierung wird wohl am Veto aus Regensburg scheitern.

Amberg sei die heimliche Hauptstadt der Oberpfalz, merkte Ott beim CSU-Sommerempfang am Donnerstagabend auf dem Landesgartenschau-Gelände an. Wenn nun die Bundeswehr die Leopoldkaserne verlasse, wäre die Liegenschaft eigentlich für den Sitz der Bezirksregierung prädestiniert. Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Ott des dieser Tage verstorbenen Ehrenamtsbotschafters der Staatsregierung, Markus Sackmann, gedacht.

Was er Söder gesagt hätte

Finanzminister Markus Söder hatte für den Sommerempfang zunächst zugesagt. Dann aber erforderten das aktuelle politische Tagesgeschäft und eine Talkshow seine Anwesenheit in Berlin. Stefan Ott sinnierte darüber, was er Söder hätte sagen wollen, etwa zur Behördenverlagerung, bei der Amberg mit dem Staatsinstitut für Frühpädagogik und der IT-Stelle der bayerischen Justiz schon ganz gut weggekommen sei.

Ein Projekt gebe es aber noch, womit der ländliche Raum und die mittlere Oberpfalz gigantisch gestärkt und der Stadt Amberg nach 200 Jahren die Würde zurückgegeben werden könnten: eben diese Verlagerung der Bezirksregierung nach Amberg. Regensburg boome, während der einst stolze Militärstandort Amberg auch noch die Panzerbrigade 12 verliere. Die Leopoldkaserne umfasse ein Areal von zehn Hektar, habe 31 Gebäude mit unglaublichen 26 000 Quadratmetern Bürofläche und wäre damit als Standort für die Regierung der Oberpfalz mehr als geeignet. Die Absage des Finanzministers, merkte Ott noch an, habe ihn enttäuscht.

Ganz ernst nahm Finanzstaatssekretär Albert Füracker, der für Söder eingesprungen war, die Vorschläge mit der Behördenverlagerung nicht: Den künftigen Sitz der Bezirksregierung habe er kürzlich bei einer CSU-Versammlung den Neumarktern versprochen. Ernster wurde Füracker dann bei den Themen Asyl, Flüchtlinge und Familie. Bayern habe das Erziehungsgeld durchgesetzt, um die Eltern entscheiden zu lassen, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder in eine Betreuungseinrichtung geben. Für ihn, so Füracker, sei der Staat nicht automatisch der bessere Kindererzieher. Aufgabe des Staates sei es aber, für die Eltern Rahmenbedingungen zu schaffen.

Aktuell gehe es in Berlin wieder einmal um den kommunalen Finanzausgleich, aus dem Bayern in den Nachkriegsjahren etwa 4,8 Milliarden D-Mark erhalten habe. Bisher habe der Freistaat jedoch schon wieder 50 Milliarden Euro einbezahlt, und von den acht Milliarden Euro, die jährlich die Geberländer aufbrächten, kämen 5,5 Milliarden Euro alleine aus Bayern. Daher müsse der kommunale Finanzausgleich neu verhandelt werden.

Kaum einen größeren Ort gebe es derzeit in Bayern, der nicht von Flüchtlingen und Asylbewerbern betroffen sei. Die Versorgung dieser Hilfesuchenden sei vorbildlich organisiert. Der Freistaat erstatte den Kommunen zu 100 Prozent die Sachkosten. Er hoffe nur, dass die Stimmung nicht kippe, sagte Füracker, denn sonst bekämen "rechte Dumpfbacken" Oberwasser.

Für gerechte Verteilung

Es reiche nicht mehr, dass man am Münchner Hauptbahnhof die vollen Züge mit Beifall empfange. Diese Menschen müssten integriert werden. Der Finanzstaatssekretär forderte eine gerechte Verteilung in ganz Deutschland, und auch die EU müsse sich ernsthaft mit dem Flüchtlingsproblem befassen. Das sei wichtiger als der Krümmungsgrad einer Gurke. Auch Albert Füracker plädierte dafür, dass Flüchtlinge, die von vornherein keine Chance auf Anerkennung haben, binnen weniger Tage zurückgeschickt werden, damit Kapazitäten für die wirklich Asylsuchenden frei würden.
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