Ist ein Amberger Finanzmakler ein Millionenbetrüger oder selbst ein Opfer? - Prozess vor dem ...
Zum Auftakt die Richter abgelehnt

Ist er ein Betrüger oder muss man den 54-Jährigen als Geschädigten sehen? Vor dem Landgericht hat am Dienstag ein Prozess begonnen, der eng an ein Verfahren geknüpft ist, bei dem heuer ein 68-Jähriger in Weiden zu elf Jahren Haft verurteilt wurde.

Viele Fragen und bisher keine Antworten. Es gibt zwar eine Anklageschrift gegen den Finanzmakler aus Amberg, doch verlesen wurde sie am ersten Prozesstag nicht. Der Grund: Kaum war die Erste Strafkammer unter Vorsitz von Roswitha Stöber im Sitzungssaal, wurde sie auch schon von den Verteidigern Hans Meyer-Mews (Bremen) und Michael Schüll (Amberg) als befangen abgelehnt. Daraufhin trat die beim Landgericht für solche Fälle zuständige Ablehnungskammer in Aktion. Sie musste sich zunächst die Frage anhören, ob denn unter den drei Berufsjuristen eine Richterin auf Probe sei.

Als die Vorsitzende Dr. Claudia Arlt bejahte, kam ein Einwand von Anwalt Meyer-Mews: Die junge Frau könne ja durchaus einer dienstlichen Beurteilung durch die Landgerichts-Vizepräsidentin Stöber unterliegen. Das führte zu einer einstündigen Beratung. Dann stand fest: Die Richterin auf Probe durfte bleiben.

Die Argumentation

In seiner Ablehnungsbegründung beschrieb Meyer-Mews ausführlich, dass die dort urteilenden drei Berufsrichter einen Haftbefehl gegen den Finanzmakler erlassen und darin Bezug genommen hatten auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. In ihr heißt es sinngemäß: "Wer selbst Geschädigter ist, handelt nicht mit bedingtem Vorsatz." Gleichwohl aber, so der Bremer Strafrechtler, habe man in dem Haftbeschluss den bedingten Vorsatz beim Beschuldigten angenommen. Das führe bei seinem Mandanten zu tiefer Verunsicherung. Zumal er sich bei den Transaktionen selbst an den Rand finanziellen Ruins gebracht habe.

Die Ablehnungskammer wollte darüber länger beraten und kündigte eine Entscheidung für Mittwoch an. Ob und wie es dann in dem vorläufig auf über zehn Prozesstage angesetzten Verfahren weitergeht, wird sich zeigen müssen. Die gegen den Amberger Finanzmakler ermittelnde Staatsanwaltschaft Weiden soll dem Mann vorwerfen, dass er einen Finanzschaden von vier Millionen Euro anrichtete.

Angeblich soll der 54-Jährige nach Darlehensgebern Ausschau gehalten und sie dazu animiert haben, bei versprochenen hohen Renditen in ein waghalsiges Unternehmen zu investieren. Genauer: Den Leuten soll vorgespiegelt worden sein, dass es ein Finanzdepot mit riesiger dreistelliger Millionensumme gebe. Doch um es auszulösen, müssten erst Gebühren entrichtet werden. Sie sollten mit den Darlehen beglichen werden. Wer investierte, sah dem Vernehmen nach nie mehr auch nur einen Euro. Im Hintergrund der Transaktionen stand angeblich der heuer in Weiden zu elf Jahren Haft verurteilte "Mallorca-Betrüger" Wolfgang S. (68).
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