Kein Betrug mit Abmahn-Briefen

Es gibt gewisse Verdachtsmomente, aber auch vieles, was dagegen spricht - da gibt es für ein Gericht nur eines: Im Zweifel für den Angeklagten.

Sie schickten 614 Abmahnungen an Unternehmer, weil deren Impressum auf Facebook fehlte oder nicht korrekt war - und wollten Geld. Strafrechtlich ist das nicht zu beanstanden. Zwei IT-Dienstleister und ein Rechtsanwalt fanden sich dennoch auf der Anklagebank wieder.

Die beiden 29 und 30 Jahre alten Geschäftsführer einer IT-Firma und deren Rechtsanwalt aus dem Landkreis Schwandorf sollen zuvor vereinbart haben, das in den Briefen geforderte Anwaltshonorar in Höhe von jeweils 265 Euro untereinander aufzuteilen. Während die Abmahnungen an sich gesetzlich zulässig sind, würde diese Absprache den gewerbs- und bandenmäßigen Betrug bedeuten, wegen dem die drei vor der Ersten Strafkammer am Landgericht Amberg saßen. Mehrere Tage lang versuchten die haupt- und ehrenamtlichen Richter unter dem Vorsitz von Landgerichts-Vizepräsidentin Roswitha Stöber Licht in den Abmahn-Dschungel zu bringen.

Freispruch für Angeklagte

Am Ende blieb nach Überzeugung der Kammer von der Anklageschrift aber nicht mehr viel übrig: Alle drei Angeklagten wurden gestern freigesprochen. Der vorgeworfene Betrug konnte ihnen bei der Verhandlung nicht nachgewiesen werden. "Es gibt gewisse Verdachtsmomente, aber auch vieles, was dagegen spricht - da gibt es für ein Gericht nur eines: Im Zweifel für den Angeklagten", unterstrich Kammervorsitzende Stöber in der Urteilsbegründung. Die Möglichkeit für derartige Abmahnungen biete das Gesetz, "ob das sinnvoll ist, ist eine Frage an den Gesetzgeber", fuhr sie fort. Das sei eher eine politische Diskussion.

Normaler Vorgang

Mit den Freisprüchen folgte die Kammer den Forderungen der vier Verteidiger der Angeklagten. Für sie war die Beweiskette der Staatsanwaltschaft im Laufe der mehrtägigen Verhandlung in sich zusammengefallen. "Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist bewiesen", sagte zum Beispiel Verteidiger Michael Haizmann an die Adresse von Staatsanwalt Tobias Kinzler. Er sprach von Stimmungsmache gegen einen ganz normalen zivilrechtlichen Vorgang.

Der Anklagevertreter hingegen sah die Schuld der Unternehmer und ihres Anwalts nach der Beweisaufnahme als erwiesen an. Er hätte jeden der drei Angeklagten gerne für drei Jahre hinter Gittern gesehen.
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