Kollision im Verkehrsausschuss

Tempo 30 in der Jahnstraße. Stadtrats-Grandseigneur Dieter Amann kann nur noch genüsslich in sich hineinschmunzeln. Dieses Thema begleitet ihn bald 20 Jahre und er positioniert sich eindeutig. Allerdings falsch.

(zm) Das sagen die, die überwiegend in den Amtsstuben sitzen, um Gesetze und Verordnungen zu wälzen. Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko ist so ein Mensch, der sich am Mittwoch in seiner Gesetzestreue veranlasst sah, klar auf Distanz zu dem Wunsch vieler Anlieger der Jahnstraße und einiger Stadträte zu gehen. Das klingt so: "Der Gesetzgeber hat entschieden, dass wir uns nicht frei entscheiden können. Deshalb können sie von mir nicht verlangen, eine Empfehlung gegen die geltende Rechtslage auszusprechen." Das müsste eigentlich sitzen.

Tut es aber nicht. Zum wiederholten, um nicht zu sagen x-ten Mal befasste sich der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit einem Antrag von FW-Stadtrat Dr. Eberhard Meier, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Jahnstraße zwischen den Einmündungen der Baumann- und Pfistermeisterstraße auf Tempo 30 fordert. Als Grundlage sollten aktuelle Verkehrsdaten zur Belastung und den dort üblichen Geschwindigkeiten dienen. Die legte Mitko dem Gremium vor. Demnach ist der von Meier beschriebene Bereich mit rund 2000 Fahrzeugen am Tag zu veranschlagen. Die Geschwindigkeits-Messungen erstreckten sich auf 17 Tage im Zeitraum zwischen 1. Mai und 21. Oktober, erfasst wurden 3863 Fahrzeuge. 321 davon (8,31 Prozent) überschritten die dort geltenden 50 Kilometer pro Stunde (km/h). Der weit überwiegende Teil davon (202 Verkehrsteilnehmer, 62,93 Prozent) war um sechs bis zehn km/h zu schnell. Raser (21 bis 25 km/h zu schnell) wurden nur zwei (0,62 Prozent) registriert.

Die Gründe fehlen

Zusammenfassend kam Mitko zu dem Ergebnis, dass weder die Verkehrsbelastung, noch die dort gefahrenen Geschwindigkeiten die Einführung von Tempo 30 rechtfertigen würden. Die Lärmaktionsplanung in der Stadt (mindestens 7200 Fahrzeuge täglich), aber auch das Gebot, ein überdurchschnittliches Gefahrenpotenzial wegen zu schneller Autos mindern zu müssen, würden das nicht hergeben. Damit bleibe es bei dem Stand der letzten Ablehnung des Ausschusses im November vergangenen Jahres. Zudem würde die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Verkehr verlagern. Die aktuellen Zahlen waren lediglich als Berichterstattung vorgelegt worden.

Dennoch bleibt eine Reihe von Stadträten dabei, beharrlich Tempo 30 in der Jahnstraße einzufordern. Obwohl selbst Dieter Amann (SPD) daran erinnerte, dass eine schon einmal verhängte Geschwindigkeitsbeschränkung nach einer Intervention der Regierung wieder zurückgenommen werden musste, plädierte auch er weiterhin dafür.

Sie bleiben dabei

Ebenso Dr. Klaus Ebenburger (Grüne) und Martin Seibert (SPD), dem "unerklärlich" ist, mit welchen "an den Haaren herbeigezogenen Argumenten" in Amberg andernorts übliche innerstädtische Geschwindigkeitsbeschränkungen verhindert würden. "Das war die Meinung von Herrn Seibert", signalisierte Bürgermeister Martin Preuß (CSU), der die Sitzung leitete, dass sich die politische Stadtspitze wohlwissend nicht mehr einmischen werde.
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