Lieber Gewerbe als Großmarkt

Das ehemalige Autohaus Peter wird ein chinesisches Restaurant. Die anschließende Fläche soll künftig nur noch Gewerbegebiet und keine Zone für Sondernutzung mehr sein. Damit kann sich dort kein großer Markt mehr ansiedeln. Bild: Hartl

So eine Sitzung des Bauausschusses ist nicht nur wichtig für die Entwicklung der Stadt, sie ist auch oft lehrreich. Und am Ende, da passt es dann schon.

Darf die Verwaltung - in diesem Falle war das Baureferat gemeint - eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulassen, die der Stadtrat erlassen hat? Dieter Amann (SPD), der natürlich generell nichts dagegen hat, dass in das ehemalige Autohaus Peter an den Franzosenäckern ein chinesisch-mongolisches Restaurant einzieht, wollte es am Mittwoch genau wissen. Denn eigentlich, so der Grundtenor hinter seiner Frage, ist doch der Stadtrat das oberste politische Gremium in der Kommune und die Verwaltung dessen ausführendes Organ.

Nur eine Bekanntgabe

Aufhänger war die Tatsache, dass die Info über das neue Lokal nur als Bekanntgabe auf der Tagesordnung stand. Eine Abstimmung war daher nicht vorgesehen. Bevor sich die Juristen Uli Hübner (SPD) und Jasmin Ramsauer (Verwaltung) aber in die Haare geraten konnten, hatte OB Michael Cerny das Thema kurzerhand zu einem normalen erklärt - inklusive einem dann einstimmigen Votum für das chinesische Lokal.

Gar nicht einmütig war der Ausschuss in der Frage, was mit dem rund 16 700 Quadratmeter großen Areal zwischen dem ehemaligen Autohaus und der Kleingartenanlage am Bergsteig passieren soll, das als Modul C im Bebauungsplan verzeichnet ist. Dass die Kleingartenanlage erhalten und an ihrem jetzigen Standort verbleibt, das war freilich unstrittig, da waren sich alle Stadträte sehr einig.

Aber wird nun Modul C als Gewerbegebiet (GE) eingestuft oder aber bleibt es Sondergebiet (SO)? Das SO erlaubt zum Beispiel die Ansiedelung größerer Verkaufsflächen. Ein Möbelmarkt war da in der Vergangenheit einmal im Gespräch, ist aber nach Aussage von Baureferent Markus Kühne vom Tisch. "Es gibt überhaupt keine Anfragen für eine Sondernutzung", macht er deutlich. Daher der Vorschlag: SO wird GE und es kann sich hier Gewerbe ansiedeln. Sehr gut, befand da die CSU - übrigens im Einklang mit Grün und Bunt. Es sei sehr wichtig, dass die Stadt das Signal gebe, dass Kleinbetriebe hier willkommen sind, sagte Michaela Frauendorfer. Das meine die CSU-Stadträtin aber wohl nicht ganz ohne Grund, grummelte Dieter Amann (SPD). Schließlich habe sie in Richtung Möbelmarkt ja einen sehr persönlichen Bezug.

Er plädierte gemeinsam mit Uli Hübner für eine Beibehaltung der Sondernutzung - einfach um sich die Möglichkeit offenzuhalten, wenn es einen größeren Interessenten gibt. Mit sieben gegen zwei Stimmen aber fiel die Entscheidung für eine Veränderung pro Gewerbeeinheit.
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