Nicht alle Probleme abgehakt

Kompetente Ansprechpartner in Sachen Rente waren 2. IG Metallbevollmächtigter Udo Fechtner, Staatssekretärin Anette Kramme und Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (von links).

"Das von der großen Koalition verabschiedete Rentenpaket bringt eine deutliche Verbesserung für die finanzielle Absicherung im Alter", betonte der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch am Dienstag im ACC. "Die Wegbereiter waren zwei SPD-Frauen."

"Das aus den Koalitionsverhandlungen hervorgegangene Ergebnis ist dem Verhandlungsgeschick von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und ihrer Staatssekretärin Anette Kramme zu verdanken", unterstrich Grötsch.

Schwierige Entscheidung

Schwierig sei die Entscheidung für die SPD gewesen, nach den letzten Wahlen zum Bundestag eine Große Koalition mit CDU und CSU einzugehen, betonte anschließend Petra Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Aber die Sozialdemokraten haben ihre Vorstellungen bei Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente und Mindestlohn durchsetzen können."

Das Rentenpaket schließe eine Gerechtigkeitslücke für jene, die über Jahre hinweg gearbeitet und eingezahlt hätten, für Mütter die die Beitragszahler von morgen erzogen hätten und für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Vollzeit arbeiten können.

Das Problem Altersarmut werde sich nicht vollständig lösen lassen, auch könnten nicht alle Probleme der Rentenversicherung abgehakt werden, aber mit der Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestlohnes kämen weitere Beitragszahler in diese Versicherung hinzu. "Mit dem aktuellen Überschuss der Rentenversicherung von 30 Milliarden Euro ist die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 Prozent gerechtfertigt", betonte die Staatssekretärin.

Von der Mütterrente würden etwa 8,5 Millionen Frauen profitieren, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind. "Schwarz-Gelb wollte nur Geburten ab 1992 berücksichtigen, eine massive Ungerechtigkeit", wertete Kramme. Denn diese Frauen hätten sich mit einer Kinderbetreuung schon leichter getan, als die Mütter in den Jahren davor. Längst überfällig sei die abschlagsfreie Rente mit 63 gewesen. Vorausgesetzt, die 45 Pflichtbeitragsjahre seien erfüllt, wobei für diese Beitragsjahre auch Kindererziehungszeiten, freiwillige Zahlungen oder Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden können.

Für Geringverdiener

Die SPD-Politikerin ging auch auf die Erwerbsminderungsrente ein, von der vor allem jüngere Menschen oder Geringverdiener erfasst werden. Ohne Erwerbsminderungsrente würde dieser Personenkreis in die Grundsicherung abrutschen. Bei der Berechnung der Rentenhöhe können Betroffene die Einkünfte der letzten vier Jahre ausblenden, in denen infolge der Erwerbsminderung nur geringe Einkünfte erzielt worden seien. "Die Sozialdemokraten sind stolz, dass sie dies durchgesetzt haben."
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