Nichts ist in Stein gemeißelt

Die Ehrung langjähriger Mitglieder stand neben dem Hauptreferat von Hannah Stein im Mittelpunkt der Regionalverbandsversammlung. Das Bild zeigt (von links) den stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Volker Eichelbaum, Regionalverbands-Vize Dr. Erwin J. Schierl, Vorsitzenden Edgar Leibl, Josef Maier, Dr. Titus Chocholka, CSU-Landtagsabgeordneten Harald Schwartz, Petra Walleter, Johann Pröbster und Landrat Willibald Gailler. Bild: gf

Von wegen, da gibt es nichts zu erben: Beim Bund der Steuerzahler, Regionalverband Schwandorf-Amberg-Neumarkt, ging es jetzt um dieses Thema, nachdem Mitte August eine wichtige europäische Änderung ins Haus steht.

Bei der Mitgliederversammlung im Drahthammer Schlößl rückte Regionalverbandsvorsitzender Edgar Leibl aber erst einmal langjährige Treue der Vereinigung in den Blickpunkt. Es galt, diese Männer und Frauen zu ehren, was Leibl noch vor den Neuwahlen und dem Gastreferat von Hannah Stein, der Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler, an den Anfang stellte.

Für 30 Jahre Mitgliedschaft im bayerischen Verband zeichnete er Dr. Titus Chocholka aus Nabburg und den Neumarkter Landrat Willibald Gailler aus. 35 Jahre ist Johann Pröbster schon dabei, 55 Jahre das Unternehmen M. Egner & Sohn aus Neumarkt und auf gar 60 Jahre bringt es die Firma Walleter aus Amberg.

Zentrales Thema der Versammlung war "Erben und Vererben". Hannah Stein wies darauf hin, dass ab 15. August in den EU-Staaten das Erbrecht angewendet werde, wo der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte - außer er habe vorher testamentarisch festgelegt, dass das Erbrecht des Landes gelten soll, dessen Staatsbürgerschaft er hatte. Wichtig sei diese Wahlmöglichkeit für viele Deutsche, die sich entschlossen haben, ihren Lebensabend in Italien oder Spanien zu verbringen.

Erbschaftsteuer abschaffen

Die Referentin ging auch auf Änderungen im Pflichtteilsrecht ein und sagte, dass das derzeit gültige Erbschaftsteuerrecht erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts landen wird. Sie machte ferner auf eine Forderung des Bundes der Steuerzahler aufmerksam, die Erbschaftssteuer generell abzuschaffen, da auf Jahre hinaus eine verfassungskonforme Lösung nicht in Sicht sei. Überhaupt falle bei den fast 640 Milliarden Euro Einnahmen von Bund und Ländern diese Steuer mit gerade einmal 5 Milliarden Euro "nicht ins Gewicht - bei allein über 200 Milliarden Euro Umsatz- oder Mehrwertsteuer und 168 Milliarden Euro Lohnsteuer". An nächster Stelle folgten Einkommensteuer mit über 45 Milliarden Euro, Gewerbesteuer mit fast 44 und Energiesteuer mit knapp 40 Milliarden Euro. Das Steueraufkommen in Bayern liegt laut Stein bei 1,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen sind es 1,2 Milliarden Euro und in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern - den beiden Schlusslichtern - 12 beziehungsweise 11 Millionen Euro.

Hannah Stein riet, das Erbe gezielt zu verteilen und es nicht dem Gesetzgeber zu überlassen. Denn das könne zu "Auswüchsen" führen, vor allem, wenn der Verstorbene mehrfach verheiratet war und Nachwuchs aus unterschiedlichen Ehen oder Adoptivkinder als Erben infrage kämen. Grundsätzlich, so die Fachanwältin für Steuerrecht, kann ein Testament eigenständig verfasst werden. Aber es müsse vom Erblasser eigenständig geschrieben und unterzeichnet sein. Der sicherste Weg sei ein notarielles Testament, das beim Amtsgericht in Verwahrung genommen wird. Hannah Stein fragte: "Was nützt das schönste privatschriftliche Testament, wenn es nicht gefunden oder nicht dem Nachlassgericht zugeleitet wird?"

Die Referentin ging ferner auf Steuersätze sowie die Bewertung des Erbes ein, etwa bei Grundstücken oder Betriebsvermögen, für die es Verschonungsregelungen gebe. Steuer könne gespart werden, wenn Freibeträge alle zehn Jahre genutzt werden oder wenn das Vermögen richtig verteilt und alle Freibeträge ausgenutzt würden. "Ein Testament ist nie in Stein gemeißelt", betonte Hannah Stein. Es kann nach ihrer Auskunft immer geändert werden, denn das bereits Abgefasste beschränke niemanden in der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.

Leibl bleibt Vorsitzender

Nur eine Formsache waren die Neuwahlen des Regionalvorstands, dessen Vorsitzender Edgar Leibl aus Amberg bleibt. Sein Stellvertreter ist Dr. Erwin J. Schierl aus Kastl; als Beirat fungiert Erich Appenzeller aus Neumarkt.
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