Parkhaus mit bis zu 1600 Plätzen
Im Blickpunkt

Amberg. (ll) Nicht nur der Haushalt 2016 beschäftigte den Hauptausschuss, sondern auch zwei weitere Themen, bei denen er einstimmig wichtige Weichenstellungen vornahm.

Parkhaus Marienstraße

Die Ausschreibung der Vergabe (als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und den vier besten Teilnehmern) geschieht nach folgenden Kriterien: Das Parkhaus mit 1200 Stellplätzen entsteht auf dem Gelände zwischen Marienstraße und Bahngleis. Eine Aufstockung um 400 weitere Plätze ist durch einen Erweiterungsbau auf der Fläche des jetzigen Mariendecks möglich. Die entscheidenden Vergabekriterien beschließt der Stadtrat erst zu Beginn des Verhandlungsverfahrens, spätestens in der Sitzung am 1. Februar 2016.

Wie Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko erläuterte, stellt man sich vor, dass ein Generalunternehmer das Parkhaus auf eigene Rechnung erstellt und betreibt. Der Vertrag dazu mit der Stadt soll eine Laufzeit von 50 Jahren haben. Die angesichts einer notwendigen europaweiten Ausschreibung "ambitionierte, aber realistische Zeitplanung" sehe vor, im April 2016 den Zuschlag zu vergeben.

Trinkwasser-"Irrsinn"

Die neue Verordnung erfordert für viele städtische Gebäude Nachrüstungen rund um die Wasserleitung, vor allem einen Verbrühschutz und neue Entnahmestellen. Die Proben auf Legionellenbelastung dürfen nämlich nicht an den Wasserhähnen entnommen werden, sondern nur an eigenen Entnahmestellen. Warum das so ist, wollte den Ausschussmitgliedern nicht einleuchten. Dieter Mußemann (CSU) nannte die Regelung gar "absoluten Irrsinn". Man genehmigte zwar für die geforderten Maßnahmen 99 000 Euro im Jahr 2016 und 229 000 Euro im Jahr 2017. Die Verwaltung soll aber vor Beginn der Arbeiten noch klären, warum diese Baumaßnahmen so notwendig sind.

Zitate

"Wir haben auch einen Landkreis. Der kann sich auch einmal beteiligen."

Dieter Mußemann beim Thema Zuschüsse für CJD und Sozialpsychiatrisches Zentrum

"Herzlichen Glückwunsch und guten Morgen, CSU. Das fordern wir schon lange."

Helmut Wilhelm (Grüne) über den christsozialen Antrag zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit

"Herr Wilhelm, für Sie muss heute ein Tag der Freude sein."

OB Michael Cerny darauf
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